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Reaktionen: "Längst überfällig"

Die Wirtschaft zeigt sich erfreut über die Rot-Weiß-Rot-Card für die Zuwanderung. Die Opposition ist hingegen unzufrieden.

Die Einführung einer Rot-Weiß-Rot-Card für künftige Zuwanderer stößt in der Wirtschaft auf Zustimmung. "Durch dieses kriteriengeleitete Zuwanderungsmodell wird klar dargelegt, welche Voraussetzungen Zuwanderer erfüllen müssen. Dies schafft größtmögliche Transparenz sowohl für potenzielle Zuwanderer als auch für die bereits in Österreich lebende Bevölkerung", sagte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl in einer Aussendung.

Als "äußerst positiv" bezeichnete Leitl die Verbesserungen für Uni-Absolventen aus Drittstaaten. Diese sollen, wenn sie ein adäquates Jobangebot haben, in Österreich bleiben dürfen, ohne das kriteriengeleitete Zuwanderungssystem durchlaufen zu müssen. Damit werde vermieden, dass hoch qualifizierte Menschen, die in Österreich studiert haben, das Land wieder verlassen müssen.

"Längst überfälliger Umstieg"

Der Präsident der Industriellenvereinigung-Wien, Georg Kapsch, begrüßte diesen Schritt als "längst überfälligen Umstieg von einem Quotensystem zu einem kriteriengeleiteten Zuwanderungssystem", denn man brauche "aus wirtschaftlichen wie gesellschaftspolitischen Gründen eine proaktive Migrations- und Integrationspolitik". Kapsch wünscht sich aber auch Adaptierungen, etwa bei der Definition der Mangelberufe. Es fehle zudem die Möglichkeit, "durch die Betonung von Zukunftsbranchen in der Säule der Hochqualifizierten besondere Schwerpunkte für die österreichische Wirtschaft zu setzen und entsprechende Talente nach Österreich zu holen".

Kritik der Opposition

Kritik am Gesetzesvorhaben kam von der Opposition. Das System sei völlig undurchdacht und löchrig und werde zu vermehrter Zuwanderung führen, erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Arbeitnehmer sollten nur dann zuwandern dürfen, wenn es tatsächlich keinen für die benötigte Arbeit qualifizierten Österreicher gebe. Das jetzt präsentierte System werde hingegen die Zuwanderung aus Drittstaaten fördern.

Für Grünen-Migrationssprecherin Alev Korun hat die Regierung den Reformbedarf erkannt, die Umsetzung sei aber ungenügend. Denn es würden Anreize für Qualifizierte fehlen. Korun meinte außerdem, dass "die schrillen Töne der Innenministerin", die Migranten ständig nur mit Kriminellen gleichsetze, die beste Garantie dafür seien, "gesuchte qualifizierte Arbeitskräfte zu verschrecken".

BZÖ-Chef Josef Bucher warnte davor, dass sich die Rot-Weiß-Rot-Card zu einer Einwandererfreikarte entwickle. Der Ansatz, dass nur eine kleine Zahl von auch wirklich benötigten Arbeitskräften nach Österreich kommen darf, sei richtig. Es dürfe aber nicht sein, "dass die Rot-Weiß-Rot-Card zur Freikarte für unbeschränkte Zuwanderung auf den österreichischen Arbeitsmarkt wird." Das von der Regierung vorgestellte Modell lasse viele Fragen offen und wirke derzeit "völlig unausgegoren", so Bucher.

(APA)