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Treffen in Wien

Orbán: "Bin einziger offen migrationsfeindlicher EU-Politiker"

AUSTRIA-HUNGARY-DIPLOMACY-POLITICS
Orbán (Mitte) und Nehammer vor der Ehgrengarde des Heeres in Wien.APA/AFP/ALEX HALADA
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Das Migrationsproblem ist für Ungarns Premier „keine Frage der Rasse, sondern der Kultur", sagte er am Donnerstag in Wien, und relativierte seine jüngsten Aussagen über „Rassenvermischung". Gemeinsame Konferenz Österreichs, Ungarns und Serbiens zu Grenzschutz geplant.

Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orbán, ist ein Mann starker Worte: „Ich bin der einzige offen einwanderungsfeindliche Politiker in der EU." Das sagte Orbán am Donnerstag bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien. Es gehe dabei allerdings um „keine Frage der Rasse, sondern der Kultur", betonte er mit Verweis auf die heftige Kritik an seinen jüngsten Aussagen zur „Rassenvermischung".

„Wir haben fantastische Ergebnisse im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus erreicht", so Orbán weiter. Seine Kritik an Migration sei „keine rassische, sondern eine kulturelle Frage“. Denn: „Ich will nicht, dass die Migration sich verstärkt."

Mit einem Seitenhieb auf den mittlerweile teils sehr hohen Anteil der Menschen mit relativ neuzeitlichem Migrationshintergrund an der österreichischen Bevölkerung sagte er: „In Ihrem Land haben die diesbezüglichen Probleme eine ganz andere Größenordnung" als in Ungarn.

„Formuliere manchmal missverständlich"

Zu seinen international heftig kritisierten Aussagen im rumänischen Kurort Baile Tusnad vom Samstag, wo er einer sogenannten „Rassenvermischung" eine Absage erteilt hatte, räumte Orbán ein: "Es kommt vor, dass ich manchmal missverständlich formuliere." Die Position Ungarns sei diesbezüglich aber „keine biologische, sondern eine zivilisatorische".

Nehammer stellte seinerseits gleich zu Beginn mit Verweis auf Orbáns Aussagen klar, „dass wir in Österreich jede Form von Verharmlosung und Relativierung von Rassismus und Antisemitismus auf das Schärfste zurückweisen".

Sowohl Orbán als auch Nehammer betonten den gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration. Deshalb wolle man gemeinsam mit Serbien eine Konferenz zum Grenzschutz veranstalten, kündigten beide Regierungschefs an, ohne Details zu nennen.

Die Ungarn als „Österreichs Burghauptmänner"

„Es ist wichtig, dass Serbien seine Grenzen verteidigen kann - je weiter südlich, desto besser", sagte Orbán. Er wies auch auf die Bedeutung des ungarischen Grenzschutzes für Österreich hin: „Wir sind auf der Südgrenze Ihre Burghauptmänner. Wenn wir die Grenzen nicht schützten, würden illegale Migranten zu Hunderttausenden bei Ihnen eintreffen."

(APA/red.)