Deutsch kritisiert das Aus der Quarantänepflicht und zu spät gesetzte Maßnahmen in Bezug auf die Teuerung. Die Grünen werfen ihm vor, „aus der Krise parteipolitisches Kleingeld zu schlagen“.
Für die SPÖ war der Sommerministerrat am Mittwoch ein "Super-Gau". "Jeder Tag, den diese Regierung im Amt ist, ist ein verlorener Tag für Österreich", sagte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bei einer Pressekonferenz. Anstatt Tatenlosigkeit im Kampf gegen Teuerung und Energiekrise brauche es dringend einen Energiepreisdeckel und Abschöpfungen bei Gewinnen von Energiekonzernen. Das Ende der Quarantäne mache Johannes Rauch (Grüne) zum "Gefährdungsminister".
"Was ist das für eine Regierung, die erstmals auch Kranke und Infizierte in die Arbeit schicken will?", fragte sich Deutsch. Die Entscheidung, alle Kontrollinstrumente abzuschaffen, sei eine rein politische vor der Landtagswahl in Tirol. "Man merkt mittlerweile auch keinen Unterschied mehr, ob da ein grüner oder ein FPÖ-Gesundheitsminister sitzt“, meinte er.
Regierung bei Teuerung „ideenlos"
Im Kampf gegen die Teuerung sei die Regierung ideenlos. Dass die OMV ihren Gewinn im ersten Halbjahr verdoppelt hat, sei ein klares Argument für die Abschöpfung von Gewinnen bei Energiekonzernen. 900.000 Menschen, die ihre Haushalte mit Gas heizen, würden indes von der Regierung im Stich gelassen werden.
Dringend müssten auch die Spritpreise gesenkt werden. "Es braucht einen Wirtschaftsminister, der weiß, was die Sorgen der Menschen sind. Die Spritpreise zu deckeln ist seine Aufgabe“, sagte Deutsch über Minister Martin Kocher (ÖVP).
Die SPÖ würde seit Oktober vergangenen Jahres konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Teuerung liefern. Es sei daher besonders zynisch, wenn der Finanzminister davon spreche, "dass keine Schnellschüsse erfolgen sollen", sagte Deutsch, für den das Anti-Teuerungs-Paket zu spät kommt und "keinen Preis senkt".
Deutsch über Nehammer: „Muss weg vom Steuer"
Auch an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ließ er kein gutes Haar: "Der Kapitän, der in stürmischen Zeiten so versagt, muss weg vom Steuer, bevor er das ganze Land mit runterzieht", meinte er. 77 Prozent hätten kein Vertrauen mehr in die Bundesregierung, der Rest sei vom Sommerministerrat enttäuscht worden.
Angesprochen auf die Causa SPÖ-Parteizentrale betonte Deutsch, dass Mieterschutz auch Preisschutz und Kündigungsschutz bedeute. "Das gilt für alle, die einen Mietvertrag haben". Die SPÖ habe alle Mietverträge offengelegt, die Situation dürfte bald geklärt sein. Der Rechnungshof hatte erst kürzlich in der niedrigen Miete für das Gebäude der SPÖ-Bundesparteizentrale im ersten Bezirk in Wien eine unzulässige Parteispende vermutet.
Grüne werfen Deutsch Populismus vor
Die Grünen sehen in der Kritik von Deutsch Populismus und den Versuch, "aus der Krise billiges parteipolitisches Kleingeld zu schlagen". Der grüne Energiesprecher Lukas Hammer appellierte an die SPÖ, sich "in Krisenzeiten auf die Vernunft zu besinnen und gemeinsam daran mitzuarbeiten, dass wir diese multiplen Krisen möglichst gut bestehen".
Ein Deckel von Benzinpreisen werde von Expertinnen und Experten als falsch und kontraproduktiv bis gefährlich bewertet und führe nicht zu der dringend notwendigen Entlastung. "Eine Strompreisbremse, wie sie von der Regierung ausgearbeitet wird, kommt im Gegensatz zum SPÖ-Vorschlag eines Deckels tatsächlich bei den Haushalten an, anstatt den Strom in der halben EU zu subventionieren", so Hammer.
(APA)