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Gastkommentar

Die politische Wechselstimmung ist da

(c) Peter Kufner
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Möglicherweise früher als erwartet wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. So funktioniert Demokratie.

DER AUTOR

Johannes Kunz
(*1947 in Wien) arbeitete beim Hörfunk des ORF, ehe er von 1973 bis 1980 als Pressesprecher von Bruno Kreisky ins Bundeskanzleramt wechselte. 1982 Rückkehr in den ORF, bei dem er von 1986 bis 1994 als Informationsintendant amtierte. Autor mehrerer Bücher zu politischen Themen.

Normalerweise ist der Sommer eine Zeit, in der die heimische Innenpolitik Urlaub macht und sich die Medien anderen Themen zuwenden. In diesem Jahr ist das anders. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Tirol und der Bundespräsidentenwahl halten staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Politiker, der Rücktritt der Landeshauptleute von Tirol und der Steiermark sowie die von miserablen Umfragen begleitete Performance der Bundesregierung die Medien auf Trab.

Im Wochenrhythmus erheben die Meinungsforschungsinstitute die Stimmung der Bevölkerung. Das Bild ist ziemlich einheitlich: Seit mehreren Monaten liegt die SPÖ mit etwa 30 Prozent Zustimmung, Tendenz steigend, auf Platz eins im Parteienranking. ÖVP und FPÖ halten bei rund 20 Prozent, wobei in einigen Umfragen die Freiheitlichen bereits vor der ÖVP rangieren. Neos und Grüne halten rund um die Zehn-Prozent-Marke. Die Zustimmung der Bevölkerung zur schwarz-grünen Bundesregierung verorten die Demoskopen bei unter 30 Prozent, Tendenz fallend.