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Geheimer Bericht

EU-Agentur verschleierte Pushbacks

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Flüchtlingsboot im MittelmeerAPA/AFP/SEA-WATCH/NORA BORDING
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Eine Untersuchung der Antibetrugsbehörde Olaf erläutert das Vorgehen griechischer Grenzschützer in der Ägäis detailliert. Die Grenzschutzagentur Frontex ließ sie gewähren.

Wenn an der EU-Außengrenze systematischer Rechtsbruch geschieht, sehen Europas Staatenlenker offenbar bewusst weg: Flüchtlinge in seeuntauglichen Booten werden von der griechischen Küstenwache zurück Richtung Türkei geschleppt und auf dem offenen Meer sich selbst überlassen – so dokumentiert es ein 129 Seiten starker Bericht der Antibetrugsbehörde Olaf von vergangenem Februar, der nun von „Spiegel“, „Le Monde“ und Lighthouse Reports eingesehen werden konnte. Erstmals ist somit offiziell und detailliert beschrieben, was von Athen und der EU-Grenzschutzbehörde Frontex in den letzten Monaten rigoros bestritten worden war: In der Ägäis finden menschenrechtswidrige Pushbacks statt, und Frontex hat dies jahrelang vertuscht.

Auf die Vorwürfe gegen die griechische Regierung angesprochen, haben auch österreichische Minister in der Vergangenheit stets energisch den Kopf geschüttelt. Dass Athen Pushbacks durchführe, sei eine Missinterpretation, hieß es. Dieser Umstand verwundert nicht, liegt es doch im Interesse der EU-Chefs, dass so wenige Flüchtlinge wie möglich europäischen Boden erreichen: Allein in Österreich haben die Asylzahlen in den ersten Monaten des Jahres bereits das Niveau des Krisenjahrs 2015 erreicht, wie „Die Presse“ zuletzt berichtete.

Küstenwache bringt Flüchtlinge in „Lebensgefahr"

Die Olaf-Ermittler haben WhatsApp-Nachrichten sowie E-Mails des ehemaligen – und mittlerweile zum Rücktritt gezwungenen – Frontex-Direktors Fabrice Leggeri und mehrerer seiner Kollegen ausgewertet. Die griechische Küstenwache bringe Flüchtlinge „in Lebensgefahr“, berichtete ein Beamter, das Vorgehen werden zunehmend zum „Reputationsrisiko“ für die Agentur. In dem „Spiegel“-Bericht ist von einem Vorfall unter vielen die Rede, als ein Frontex-Flugzeug einen Pushback live mitfilmte und in die Zentrale der Agentur nach Warschau streamte. Die Bilder zeigten ein aufblasbares Flüchtlingsboot mit 30 Personen an Bord, das vom EU-kofinanzierten Küstenwachenschiff CPB 137 zurück in türkische Gewässer geschleppt wurde. Doch die Führungsriege der Grenzschutzagentur verhinderte eine Aufklärung des Geschehenen: Leggeri hielt Videos wie Beweisdokumente unter Verschluss. Unter einem fadenscheinigen Grund wurde auch das Flugzeug von der Mission abgezogen. Tatsächlich sollte verhindert werden, dass Frontex Zeuge weiterer menschenrechtswidriger Aktionen in der Ägäis wird: „Wir haben unser FSA (Frontex Surveillance Aircraft; Anm.) vor einiger Zeit zurückgezogen, um nicht Zeugen zu werden . . .“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Olaf-Bericht.
Brüssel will kalmieren

Kommission wünscht Kalmierung

Die Causa zieht weite Kreise. In der EU-Kommission ist man um Kalmierung bemüht. „Frontex hat seit 1. Juli eine neue amtsführende Direktorin, und eine neue Grundrechtestrategie, die jetzt umgesetzt werden muss, und vor allem 31 Grundrechtebeauftragte in der Agentur“, sagte ein Sprecher am gestrigen Donnerstag auf Anfrage der „Presse“. In Brüssel ist niemandem daran gelegen, dass der Skandal noch höhere Wellen schlägt, trägt doch die Kommission letztlich die Verantwortung für das Versagen von Frontex.
Griechenland soll vorerst weiterhin jährlich Millionensummen aus den EU-Töpfen erhalten, um der Migration Herr zu werden. Eine Kürzung der Gelder steht nicht im Raum – wenngleich so gehörig Druck auf die Regierung in Athen ausgeübt werden könnte, die Pushbacks zu unterlassen. „Die nationalen Behörden gehen den Anschuldigungen nach. Wir sind in engem Kontakt mit ihnen, um sicherzustellen, dass das auch tatsächlich passiert. Und es gibt einen neuen Gesetzesvorschlag, der einen Grundrechtebeauftragten im griechischen Asylsystem schaffen würde“, heißt es in der Brüsseler Behörde lapidar.