Seit einem halben Jahr wird nach einer neuen Führung für die Wettbewerbsbehörde gesucht. Doch ÖVP und Grüne streiten über die Postenvergabe. Und haben sich in ein Patt manövriert, aus dem sie nicht so schnell herauskönnen.
Der sogenannte Sommerministerrat der Regierung ist üblicherweise eine launig-lockere Sache. Doch am Mittwoch dominierten die Krisen – Ukraine-Krieg, Inflation, Energieengpässe. Eine vergleichsweise kleine Krise wurde freilich ausgespart: der Regierungsstreit über die Besetzung des Chefsessels in der Bundeswettbewerbsbehörde. Wohl deshalb, weil es da keine beruhigenden Botschaften gibt, die zu verkünden wären. ÖVP und Grüne haben sich da in eine Pattsituation hineinmanövriert, aus der schwer herauszukommen ist.
Seit Anfang Dezember wird die Behörde interimistisch geleitet. Damals verkündete ihr langjähriger Chef, Theodor Thanner, recht überraschend und recht plötzlich seinen Rücktritt, seitdem hat seine Stellvertreterin, Natalie Hansdorf-Borsch, übernommen. Der Job wurde am 5. Februar ausgeschrieben, es gibt auch einen erstgereihten Kandidaten. Aber eben keinen weißen Rauch. Und den wird es auch so schnell nicht geben.
Dafür hagelt es unschöne Vorwürfe. Vor allem seitens des grünen Regierungspartners. Denn die Wettbewerbsbehörde ressortiert zum ÖVP-Wirtschaftsministerium. Und dort habe man sich, so der grüne Argwohn, auf einen ÖVP-nahen Kandidaten kapriziert. Nämlich auf den 61-jährigen Michael Sachs. Und das sei klassischer Postenschacher.
Die ÖVP ist außer sich. Michael Sachs werde nun vom Koalitionspartner ins ÖVP-Eck geschoben, bloß weil er vor vielen Jahren im ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium gearbeitet hat. Dort startete er tatsächlich 1985, 1988 bis 1991 arbeitete er in den Kabinetten der Minister Robert Graf und Wolfgang Schüssel, bis 1995 war er sogar Kabinettschef. Doch dann war er viele Jahre lang Vorsitzender des Bundesvergabeamtes, mittlerweile ist Sachs Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts.
Also was jetzt?
