Auf Basis der aktuellen Inflationsdaten liegt der Anpassungsfaktor für die Pensionserhöhung bei knapp sechs Prozent. Seniorenvertreter fordern aber mehr.
Wien. Die Spiele um die Pensionserhöhung sind eröffnet. Am Freitag vermeldete die Statistik Austria die vorläufigen Inflationszahlen für Juli – die Teuerung legte um 9,2 Prozent zu. Damit steht auch der Anpassungsfaktor für die Pensionserhöhungen fest. Dafür relevant ist die Inflation zwischen August des Vorjahres und Juli des laufenden Jahres. Die Schnellschätzungen der Statistik Austria sind in der Regel sehr genau.
Daraus ergibt sich ein Anpassungsfaktor von 5,8 Prozent für die Pensionen, wie der SPÖ-nahe Pensionistenverband errechnet hat. Das Gesetz sieht vor, dass die Pensionen um die Inflationsrate angehoben werden. Doch Regierungen weichen gern davon ab, indem sie stärkere Pensionserhöhungen festlegen. Dazu ist ein eigener Nationalratsbeschluss notwendig. In den vergangenen Jahren wurden niedrigere Pensionen stärker angehoben als höhere.
Demnächst starten die Verhandlungen mit den Pensionistenvertretern über die Pensionsanpassung für das nächste Jahr. Diese müsse deutlich über der gesetzlichen Berechnungsformel liegen, sagte Peter Kostelka, Präsident des Pensionistenverbands. Wenn jetzt eine Pensionsanpassung beschlossen werde, die nicht deutlich über der vergangenen Teuerung liege, bedeute das für die Pensionisten einen Kaufkraftverlust. Er fordert eine Erhöhung um zehn Prozent – das sei bei den tatsächlichen Preisen für den wöchentlichen Einkauf „keine unbotmäßige Forderung“, sondern das Gebot der Stunde.
Zehn Prozent „nicht leistbar“
Ingrid Korosec, Präsidentin des ÖVP-nahen Seniorenbunds, verlangt „die volle Abgeltung der Teuerung“. Und es müssten über die mit 5,8 Prozent prognostizierte Inflationsanpassung hinaus Maßnahmen gesetzt werden, die die Teuerung in vollem Umfang ausglichen. Welche Maßnahmen das sein werden, werde Teil der Verhandlungen mit dem Sozialminister und der Bundesregierung sein, so Korosec.
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sagte Anfang Juli, dass zumindest bei kleinen und mittleren Pensionsbezügen die Inflation abgegolten werden solle. Ob es allgemein eine volle Inflationsabgeltung geben werde, darauf legte er sich nicht fest. Dauerhaft werde es aber nicht möglich sein, eine Teuerung von acht bis zehn Prozent bei den Pensionen voll zu kompensieren. Das sei nicht leistbar. Es sei aber klar, dass der Finanzrahmen für die Pensionen jetzt überschritten werden müsse.
In der Vergangenheit haben Regierungen bei der Pensionsanpassung immer wieder auf eine „soziale Staffelung“ zurückgegriffen. Dabei wurden niedrigere Pensionen prozentuell stärker erhöht, hohe Pensionen erhielten oft nur eine Erhöhung um einen Fixbetrag. Eine solche soziale Staffelung ist aber nicht unumstritten. Kritiker argumentieren, dass damit das Versicherungsprinzip ausgehebelt werde. Weil Menschen, die mehr eingezahlt haben, relativ weniger Erhöhung bekommen.