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Gastkommentar

Lieferkettengesetz: Es kommt auf das Kleingedruckte an

Existenzsichernde Löhne und faire Preise sorgen für mehr Stabilität.

Zum Autor

Helmut Schüller (* 1952) ist seit 2007 Vorstandsvorsitzender von Fairtrade Österreich.

Mit dem ersten Vorschlag für ein Lieferkettengesetz Anfang des Jahres hat die Europäische Kommission einen Meilenstein gesetzt. Denn darin wird künftig geregelt sein, wie sich Menschen in globalen Lieferketten gegen Missstände wehren können. Ob Lohnungerechtigkeiten, die Verletzung von Menschenrechten oder Diskriminierungen aller Art – unfaire Handelspraktiken stehen dann unter Strafe und werden nicht mehr hingenommen. Damit wird zur Norm, was schon längst selbstverständlich sein sollte.

Fairtrade Österreich engagiert sich für Menschen- und Arbeitsrechte im globalen Süden seit 1993. Unser Wirken hilft den Menschen im Ursprung, bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen zu etablieren und ländliche Gemeinschaften zu stärken. Aber oft ist der Anbau auf dem Feld nur ein erster Schritt einer langen Lieferkette, die unterschiedliche Stationen und Verarbeitungsschritte in diversen Ländern abdeckt. Es braucht daher das Zusammenwirken vieler Kräfte, allen voran den übergeordneten politischen Willen, bei jeder Destination genau hinzuschauen, damit am Ende Produkte in den Regalen landen, die nicht auf Ausbeutung basieren. Die kommende Richtlinie soll damit auch endlich fairere Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen schaffen, denen verantwortungsvolles Handeln und Wirtschaften wichtig ist und die bereits mehr Standards einhalten, als sie müssten. Denn so wird Fairness im internationalen Handel zur Norm erklärt, statt ein Wettbewerbsnachteil zu sein, der zu höheren Kosten in der Produktion und somit auch bei den fertigen Produkten führt.

Doch bis zur Umsetzung des Lieferkettengesetzes ist es noch ein weiter Weg, und es wird auf das Kleingedruckte ankommen, ob am Ende eine Mogelpackung oder eine griffige Gesetzesnovelle steht. Die Verhandlungen beginnen erst, und verschiedene Interessen werden dabei mehr oder weniger Gehör finden. Darum ist es wichtig, dass der Findungsprozess ein öffentlicher ist und medial umfassend begleitet wird.
Einen zentralen Aspekt für das Lieferkettengesetz und den Menschenrechtsschutz stellen aus der Sicht von Fairtrade existenzsichernde Löhne und Einkommen dar. Das fordern nun auch über 270 Fairtrade-Produzentenorganisationen aus Afrika, Asien und Lateinamerika im Namen von rund 1,9 Millionen Kleinbäuerinnen und -bauern und Beschäftigten in einem offenen Brief an die politischen Vertreter der EU. Sie erheben gemeinsam ihre Stimme und werden dabei international von mehr als 40 Unternehmen unterstützt. Um dieses Ziel zu erreichen, werden Anstrengungen nötig sein, die weit reichen. Investitionen und Beteiligungen an Compliance-Kosten sollten proportional und fair entlang der Lieferketten verteilt werden.

Unternehmen müssen also all ihre Zulieferer und deren Rahmenbedingungen besser kennenlernen und mit ihnen in einen Dialog treten. Auch gilt es, Beschaffungsgebiete mit hohem Risiko nicht einfach fallen zu lassen, sondern gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, um nachhaltig bessere Bedingungen zu schaffen.

Planbarkeit und Sicherheit

Langfristige Verträge und eine faire Preispolitik können nicht nur helfen, existenzsichernde Löhne und Einkommen zu erreichen, sie machen Lieferketten auch stabiler und bringen den Menschen in der Wertschöpfungskette Planbarkeit und Sicherheit. Zudem gilt es, gemeinsame, internationale Anstrengungen anzustreben, um die Umwelt zu schützen und den Klimawandel zu bremsen.
Auf globale Herausforderungen kann es nur globale Antworten geben. Die Zeit drängt, und es gibt viele Möglichkeiten für alle, Schritte für eine gerechte und lebenswerte Zukunft zu setzen.