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Medienpolitik

Neuregelung der ORF-Gebühr: Druck auf Raab

Der Verfassungsgerichtshof hat das bisherige Modell gekippt. Grüne und Neos sind für eine Haushaltsabgabe, die FPÖ ist für eine Finanzierung aus dem Budget. Jetzt wäre die ÖVP-Ministerin am Zug.

Der Verfassungsgerichtshof hat vor etwa einer Woche Fakten geschaffen: Er erklärte die kostenlose Nutzung der ORF-Programme über das Internet für verfassungswidrig. Auch wer das ORF-TV online schaut oder die ORF-Radios online hört, wird künftig zahlen müssen. Bis Ende 2023 hat der Gesetzgeber Zeit, das neu zu regeln und die sogenannte Streaminglücke zu schließen, durch die dem ORF Gebühreneinnahmen entgehen. Die Frage ist nun: Wie soll die Finanzierung des ORF dann geregelt werden? Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) hat sich bisher nicht festgelegt.

Was sagen die Experten? Natascha Zeitel-Bank vom Institut für Medien an der Uni Innsbruck spricht sich laut „Standard“ für eine Haushaltsabgabe aus, wie sie etwa auch den Grünen und Neos vorschwebt. In Deutschland gibt es sie schon – und das Bundesverfassungsgericht hat 2018 dazu festgestellt, dass eine wohnungsgebundene Abgabe nicht verfassungswidrig ist. Petra Herczeg vom Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Uni Wien betont, es müsse eine „soziale Abfederung“ für einkommensschwache Haushalte geben, was Grüne und Neos ebenfalls befürworten. Sozial Schwache sind auch jetzt schon von der Rundfunkgebühr befreit. Herczegs Kollege an der Uni Wien, stv. Institutsvorstand Fritz Hausjell, spricht sich auch für eine Haushaltsabgabe aus. Diese solle seiner Meinung nach aber auch „andere Medienförderungen ein Stück weit mitfinanzieren“, sagte er den „Salzburger Nachrichten“ – etwa nicht kommerziellen Rundfunk oder die „Wiener Zeitung“, die wegen der Abschaffung der Pflichtveröffentlichungen im Amtsblatt neue Finanzierungen sucht.

Weißmann: ORF-Auftrag „ist unteilbar“

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann will eine Haushaltsabgabe aber nicht mit anderen Medien teilen. „Der öffentlich-rechtliche Auftrag ist unteilbar“, sagte er den „SN“. Jetzt sei die Regierung am Zug, der ORF werde keine Ratschläge geben, stehe aber beratend zur Seite, falls gewünscht. Nur eines stellt Weißmann klar: Ein Abomodell, bei dem die ORF-Inhalte hinter einer Log-in-Schranke verschwinden, sei „kein gangbares Modell“: „Denn es geht um eine Grundversorgung, die wir liefern müssen.“

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker hingegen bleibt bei der Idee, den ORF über das Budget des Bundes zu finanzieren – und versucht dabei auch, Kritikern dieses Modells den Wind aus den Segeln zu nehmen, die befürchten, dass es dann noch mehr Einfluss der Politik auf den ORF geben würde. „Weg mit den GIS-Gebühren, hin zu einer soliden Finanzierung des ORF durch mehrjährige Budgetrahmen, um dem Einfluss der Politik auf den Staatsfunk vorzubeugen“, schreibt Hafenecker in einer Aussendung. Das wäre in Zeiten der Teuerung „das erste rasch wirkende Entlastungspaket“, so sein Nachsatz.