ÖVP und Grüne wollen den Präsenzdienst nicht verlängern. Das möchte auch keine andere Partei, sagt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Doch die SPÖ fordert verpflichtende Übungen für die Miliz – und die FPÖ auch Änderungen beim Zivildienst.
Es war eine dieser Forderungen, die manche Fachexperten seit Jahren stellen. Und die plötzlich von der Politik aufgegriffen wird: Das Bundesheer sollte dringend wieder verpflichtende Milizübungen einführen, sagte Erwin Hameseder, Milizbeauftragter im Verteidigungsressort, vergangenen März. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) konnte es sich plötzlich zumindest vorstellen: Die Idee werde intern geprüft, kündigte sie öffentlich an.
Das war wohl eine Reaktion auf die unsichere Sicherheitslage, der Angriffskrieg Russlands hatte seit Kurzem erst begonnen. Doch der Koalitionspartner, die Grünen, sprach sich rasch dagegen aus. Der Plan wurde verworfen – zumindest in der Regierung.