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Klimagipfel: Die komplizierte Rettung der Welt

Klimagipfel komplizierte Rettung Welt
(c) REUTERS (JORGE SILVA)
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Das Treffen in Cancún zerfaserte auch am Mittwoch in Dutzende unübersichtliche Arbeitsgruppen. Für das Abschlussdokument am Freitag sind nur wenige Fortschritte in Sicht.

Im stahlblauen Meer vor der Küste des südmexikanischen Badeorts Cancún schaukelten die Kriegsschiffe der Flotte und Küstenwache vor der riesenhaften Hotelanlage des „Moon Palace“. Drinnen, in den klimatisierten Hallen und Räumen, berieten die Minister und Regierungschefs von rund 192 Staaten über ein neues globales Abkommen zum Klimaschutz.

Es war der vorletzte Tag des Gipfels, und das Auf und Ab der Schiffe in den Wellen spiegelte ganz gut den Verlauf der Konferenz wider, die eigentlich heute, Freitag, zu einem Abschlussdokument führen soll. Über der hochkomplizierten Materie, die etwa den Schutz der Urwälder, die Begrenzung der Treibhausgasemissionen und den Transfer von umweltfreundlicher Technologie in Entwicklungsländer umfasst, brüteten, so Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, „informelle kleine Gruppen“ in einer „sehr komplizierten Dynamik“. Das Programm des Gipfels wies tatsächlich Dutzende solcher Grüppchen auf, zu denen sich eine unübersichtliche Fülle von hunderten kleineren Veranstaltungen internationaler Organisation wie der Weltbank oder von NGOs gesellten.

Bei den großen Knackpunkten zeichnete sich weiter kaum ein Konsens ab, etwa bei der Fortsetzung des Kyoto-Protokolls, das 2012 ausläuft und in dem 37 Industriestaaten sich zu einer Absenkung ihrer Treibhausgasemissionen (vor allem Kohlendioxyd und Methan) bis 2012 um im Schnitt 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 verpflichteten. Hier fahren vor allem Japan, Russland und Kanada weiter den harten Kurs, das Protokoll sang- und klanglos auslaufen zu lassen, sollten sich nicht ausnahmslos alle Staaten der Welt auf völkerrechtlich bindende Reduktionsziele verpflichten.

 

„Chinesen scheinen beweglicher zu sein“

Das soll auch die Entwicklungs- und viele Schwellenländer umfassen, die vom Kyoto-Protokoll ausgenommen sind. Diese aber, angeführt von „laut“ auftretenden Nationen wie Venezuela und Bolivien, haben keine Lust zu Reduktionen, argumentieren sie doch, dass ihre Wirtschaft sich erst im Aufbruch befinde und sie am bisherigen, durch den Menschen mitverursachten Treibhauseffekt durch Abgase keine Schuld treffe, im im Gegensatz zu den reichen Staaten.

Die EU hingegen – sie hat sich zu einer Emissionssenkung von gut acht Prozent bis 2012 verpflichtet – ging mit der Absicht in die Verhandlungen, bis 2020 eine Absenkung von 20 oder gar 30 Prozent umzusetzen. Das 30-Prozent-Ziel gilt aber nur, wenn sich auch die USA und China zu Senkungen verpflichten. Die USA aber sind nicht einmal Partei von Kyoto, und China will seine Reduktionsversprechen erstens nicht verbindlich und zweitens nicht überprüfbar machen. Bei letzterem Punkt ortete Berlakovich allerdings ein gewisses Nachgeben der Chinesen: „Es gefiel ihnen nicht, beim letztjährigen Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen als Verhinderer dargestellt zu werden, jetzt scheinen sie beweglicher zu sein.“

 

Erfolge bei Technologietransfer

Erfolge zeichnen sich indes beim milliardenschweren Hilfspaket der Industriestaaten ab, das grüne Technologien in Entwicklungsländern fördern will. Die für die Periode 2010 bis 2012 schon früher versprochenen 30 Mrd. Dollar (rund 7,2 Mrd. kommen von der EU, Österreich will sich mit 40 Mio. Euro beteiligen) lägen auf dem Tisch, heißt es. Auch bei den Zusagen von jährlich rund 100 Mrd. Dollar Transfer an die armen Staaten ab 2020 gehe es voran, hieß es. Im Gegenzug fordern die Geber aber die Zusicherung, dass das Geld tatsächlich zur Reduktion von Treibhausgasemissionen investiert wird. Daran hakt es in den Gesprächen.

Auch beim Schutz der Wälder, die ja Absorptionsräume von Treibhausgasen sind, bahnt sich ein Kompromiss an. Dabei geht es darum, dass Staaten für Wiederaufforstungen und das Unterlassen von Abholzungen Geld erhalten. Allerdings soll etwa verhindert werden, dass waldreiche Staaten wie Brasilien oder Indonesien einfach neu hochgezogene Nutzplantagen wie Palmen als Wald deklarieren können. Zudem gibt es enorme praktische Probleme bei der Bemessung nationaler Waldbestände.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2010)