Die Regierung will mit Opposition, Stadt Wien sowie den Sozialpartnern und Energieexperten Informationen austauschen.
Die SPÖ erhofft sich von der heutigen Sitzung des Energie-Krisenkabinetts im Kanzleramt - der Beginn ist für 16 Uhr angesetzt, gegen 18 Uhr wird mit einer Pressekonferenz gerechnet -, dass "endlich Nägel mit Köpfen gemacht und die Preise gesenkt werden". Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte in einer Aussendung abermals einen Preisdeckel für Gas, Strom und Sprit sowie die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Ebenso die FPÖ: Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch verwies auf eigene Anträge dazu. Die Regierung hat freilich nicht vor, am Montag neue Maßnahmen zu fixieren, sondern zu informieren. Die Regierung hat freilich nicht vor, am Montag neue Maßnahmen zu fixieren - Sinn des Termins sei ein Informationsupdate, hieß es im Vorfeld.
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte zur Sitzung des Krisenkabinetts, dem Vizekanzler, Finanzminister, Energieministerin und Wirtschaftsminister angehören, für Montagnachmittag auch Vertreter der Opposition, der Länder, der Sozialpartner und Experten der Energiewirtschaft eingeladen. Laut Kanzleramt geht es darum, über den Status der Energieversorgung in Österreich zu beraten. "Es ist wichtig, dass alle politisch Handelnden einen gesicherten Informationsstand haben", hatte Nehammer am Sonntag betont. So soll Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) einen Überblick etwa zur Gasbevorratung und Diversifizierung sowie zu Infrastrukturprojekten geben.
SPÖ an Türkis-Grün: „Genug beobachtet, genug geprüft"
Die SPÖ interpretiert den Termin als den geforderten "Preisgipfel" und befand, dass die türkis-grüne Regierung mittlerweile "genug beobachtet und genug geprüft" habe. Es sei höchste Zeit, endlich konkrete Ergebnisse vorzulegen, meinte Deutsch. Die SPÖ fordert eine sofortige Einführung eines Energiepreisdeckels für Gas und Strom, Spritpreisobergrenzen, eine befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Entlastungen bei Mieten. Zur Finanzierung der Maßnahmen sollten die Übergewinne von Energiekonzernen abgeschöpft werden, meinen die Roten.
Ähnlich auch Belakowitsch: Die FPÖ habe bereits im September 2021 einen Antrag auf Erstellung eines Covid-19-Warenkorbs mit Waren und Dienstleistungen wie etwa Lebensmittelpreise, Hygieneartikelpreise, Mietpreise, Heizkostenpreise, Spritpreise und Fahrtkostenpreise im öffentlichen Verkehr eingebracht. Bei Steigerungen von mehr als zehn Prozent sei dabei ein staatlicher Preisstopp vorgesehen gewesen, hieß es in einer Aussendung. Einen Monat darauf habe man außerdem einen Deckel auf Strompreise gefordert. Nun sei es für die Regierung an der Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen - man wolle wissen, wie der von der Regierung überlegte Preisdeckel funktionieren soll.
Seitens der Opposition haben sich im Kanzleramt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch angekündigt. Die Stadt Wien als Vorsitzende der Landeshauptleute ist mit Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) vertreten. Von der Gewerkschaft nimmt etwa die leitende Sekretärin des ÖGB, Ingrid Reischl, teil. Gegen 18 Uhr ist ein Medienauftritt im Kanzleramt geplant.
Behindertenanwalt Hansjörg Hofer forderte unterdessen per Aussendung und "Kurier" einen Teuerungsausgleich für Menschen mit Behinderung. Viele hätten beispielsweise einen erhöhten Bedarf an persönlichen Dienstleistungen oder Sanitätsartikeln. "Ich plädiere für eine 13. Auszahlung der Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung für Menschen mit Behinderungen", erklärte Hofer.
(APA)
