Umfragenaffäre

Finanzministerium gab Millionen für Inserate aus

20220601 20. Sitzung des parlamentarischen OEVP-Untersuchungsausschusses WIEN, OESTERREICH - 1. JUNI: Akten des Tagesbe
20220601 20. Sitzung des parlamentarischen OEVP-Untersuchungsausschusses WIEN, OESTERREICH - 1. JUNI: Akten des TagesbeIMAGO/SEPA.Media
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Ein der „Presse“ vorliegender Aktenvermerk zeigt, dass die Ausgaben und Budgets für Öffentlichkeitsarbeit seit 2016 massiv gestiegen sind und überreizt wurden. Hauptprofiteur war der Boulevard.

Wien. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) untersucht im Zuge der Umfragenaffäre Auffälligkeiten bei den Budgets für Öffentlichkeitsarbeit im Finanzministerium (BMF). Die Auswertung von E-Mail-Postfächern zeigt: Es wurden teils siebenstellige Beträge zusätzlich beantragt. Das war von oben abgesegnet. Wurde dafür vom Boulevard gefällige Berichterstattung zugesichert?

Johannes Pasquali ist der ehemalige Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Finanzministerium. Er ist suspendiert und wird in der sogenannten Umfrage-Affäre als Hauptbeschuldigter geführt, weil er die Hoheit über die Budgets hatte. Ihm wird vorgeworfen, Unsummen für Umfragen ausgegeben zu haben, die eigentlich gar nicht dem Finanzministerium, sondern eher der ÖVP zugutegekommen sein sollen. Die frisierten Ergebnisse sollen dann mit einem großen Inseratenvolumen in der Tageszeitung „Österreich“ ventiliert worden sein. Das vermutet zumindest die WKStA, und das unterstreichen auch die Aussagen ihrer Kronzeugin Sabine Beinschab – teilweise zumindest. Ihre Aussagen sind allerdings durchaus inkonsistent. Sie ist jene Meinungsforscherin, die im Zusammenspiel mit Ex-Familienministerin Sophie Karmasin finanziell profitiert haben soll.

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