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Steht Mario Draghis EU-Erbe zur Disposition?

Italian Daily Life 2021
Fratelli d'Italia-Chefin Giorgia Meloni hat bei der Verwendung der für Italien bestimmten EU-Mittel andere Prioritäten.(c) Getty Images (Pier Marco Tacca)
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Der Reformplan des Ex-Premiers hat in Brüssel großen Anklang gefunden und hohe Zuschüsse für Italien lockergemacht. Die aufstrebenden Rechtspopulisten wollen auf das EU-Geld keinesfalls verzichten – aber es anders ausgeben.

Rom/Brüssel. Exakt 273 Seiten hat Mario Draghi vor gut einem Jahr benötigt, um die Herzen der Brüsseler Beamtenschaft zu erobern. Das im Auftrag des Ex-Premierministers erstellte Konvolut mit dem obligatorischen Hashtag #NextGenerationItalia, das im Juni 2021 von der EU-Kommission grünes Licht erhielt, gilt seither als Paradebeispiel eines gelungenen nationalen Post-Corona-Wiederaufbauplans und als geglückte Vermählung von Strukturreformen mit Umweltschutz, Modernisierung und Wachstumsimpulsen. Nach Schätzungen der Brüsseler Behörde soll Draghis Plan die italienische Wirtschaftsleistung bis 2026 um 1,5 bis 2,5 Prozentpunkte erhöhen, direkt 240.000 Arbeitsplätze schaffen – und als Umwegrentabilität die Wirtschaften der EU-Handelspartner Italiens mit ankurbeln.

Das Ausmaß der EU-Zustimmung lässt sich exakt beziffern: Für die Umsetzung des Plans sollte Italien 68,9 Mrd. Euro an Zuschüssen und 122,6 Mrd. Euro an billigen Darlehen aus dem Corona-Hilfsfonds der Union erhalten. Doch seit Draghi vor wenigen Wochen gestürzt wurde, schwebt über Italien wieder einmal ein Fragezeichen. Bei der Parlamentswahl am 25. September gelten die postfaschistischen Fratelli d'Italia (FdI) als Favoriten. Zwar betont Parteichefin Giorgia Meloni bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass sich Italien an die Vereinbarung mit der EU halten werde. Doch mittlerweile häufen sich die Indizien, dass die Rechtspopulisten beim Ausgeben des Geldes andere Schwerpunkte setzen wollen.