Das Votum für den Schwangerschaftsabbruch just in einem republikanisch regierten US-Staat gilt als Testfall für andere. Das Bundes-Justizministerium klagt unterdessen gegen ein rigides Abtreibungsverbot im Staate Idaho.
Die USA ringen weiter um das Recht auf Abtreibung, das im bisherigen Maß seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Ende Juni als nicht mehr als in der Verfassung verankert gilt. Bei einem Referendum just im konservativ/republikanischen Bundesstaat Kansas stimmte nun indes ersten Ergebnissen zufolge eine Mehrheit für das prinzipielle Recht auf Schwangerschaftsabbruch: Die Stimmberechtigten des Staates im Zentrum der USA mit seinen nur rund drei Millionen Einwohnern hatten am Dienstag abgestimmt, ob das Recht aus seiner Verfassung entfernt werden solle. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen lag der Anteil der „Nein"-Stimmen laut „New York Times" am Mittwoch in der Früh (Ortszeit) bei fast 59 Prozent.
Auch weitere US-Medien berichteten über den mehrheitlich negativen Ausgang des Referendums. Aktivisten für das Recht auf Abtreibung feierten die Abstimmung als deutliches Zeichen auch des bundesweiten Wählerwillens an die Politik.
Die USA sind in Aufruhr, nachdem der Supreme Court jüngst ein Grundsatzurteil gekippt hat, welches bis dahin fast 50 Jahre lang ein Recht auf Abtreibung unter bestimmten Umständen und Fristen als in der US-Verfassung enthalten gewertet hatte. Besagte Frist war allerdings - das geht in der Aufregung und der meisten Berichterstattung darüber meist unter - doppelt so lange als etwa die in Österreich grundsätzlich geltende Dreimonatsfrist (danach nur in Ausnahmefällen). Das war auch einer der Gründe, warum die US-Gegenbewegung so massiv war.
Justizschelte versus Gewaltentrennung
Vor allem republikanische Bundesstaaten versuchen nun, möglichst schnell restriktive Abtreibungsregelungen in ihren Verfassungen zu verankern, während Befürworter liberaler Gesetzgebung Sturm dagegen laufen. Auch die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung des Supreme Courts (in einem seltenen Fall von Justizkritik gerade angesichts des Prinzips der Gewaltenteilung) scharf kritisiert und angekündigt, sich fürs Recht auf Abtreibung einzusetzen. Dem leistete Biden nun Folge mit der Ankündigung, beim ersten Treffen seiner Abtreibungs-Arbeitsgruppe am Mittwoch eine Verordnung zu unterzeichnen. Sie soll, vage formuliert, den Zugang zu medizinischen Einrichtungen sicherstellen, etwa in dem Fall, dass jemand (eine Frau) aus einem abtreibungsrechtlich restriktiven Bundesstaat in einen liberalen reist, um die dort legalen „Leistungen" zu erhalten.
Parallel dazu geht das US-Justizministerium gegen den Bundesstaat Idaho vor: Justizminister Merrick Garland sagte am Dienstag in Washington, man klage gegen die Pläne in Idaho, Abtreibungen fast ausnahmslos zu verbieten, auch bei medizinischen Notfällen. Die Regelung, die dort Ende August in Kraft treten soll, sehe lediglich eine Ausnahme für Fälle vor, in denen das Leben der Frau per se in Gefahr sei, nicht aber für Fälle, in denen eine Abtreibung geboten sei, um eine ernsthafte Gefährdung „nur" der Gesundheit der Frau zu verhindern.
Aus Sicht des Justizministeriums verstößt dies gegen Bundesrecht. Denn alle Krankenhäuser, die bestimmte staatliche Mittel bekämen, seien verpflichtet, Patienten in der Notaufnahme „stabilisierende Behandlung" zukommen zu lassen, um ihr Leben zu retten oder ernsten Schaden für ihre Gesundheit abzuwenden. Und unter bestimmten Umständen sei eben eine Abtreibung so eine „stabilisierende Behandlung“.
Hält das Referendum in Kansas, sind dort Schwangerschaftsabbrüche weiter bis etwa zur 22. Woche (fünfeinhalb Monate) erlaubt. Damit ist der mit konservativer Mehrheit regierte Bundesstaat eine Art Zufluchtsort für Schwangere aus nahen Staaten wie Missouri, Oklahoma und Texas, wo Abtreibung jetzt bis auf wenige Ausnahmen verboten ist.
(DPA/APA/red.)
