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Bericht

Amnesty: Ukrainisches Militär gefährdet eigene Bevölkerung

Ukrainische Soldaten in der Nähe der Frontlinie in der Region Charkiw.
Ukrainische Soldaten in der Nähe der Frontlinie in der Region Charkiw.via REUTERS (UKRAINIAN ARMED FORCES)
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Mit Militär- und Verteidigungsstützpunkten in zivilen Gegenden verstößt auch die ukrainische Kampftaktik gegen das humanitäre Völkerrecht, so die Menschenrechtsorganisation in einem Bericht. Dennoch würden die Verstöße in keiner Weise die wahllosen Angriffe Russlands rechtfertigen.

Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bringen die ukrainischen Streitkräfte mit ihrer Kriegstaktik auch die eigene Bevölkerung in Gefahr. Indem sie bei der Abwehr gegen den russischen Angreifer in bewohnten Gebieten operieren, setzen sie auch Zivilisten dem Vergeltungsfeuer der russischen Streitkräfte aus, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Dafür hatten Forscher zwischen April und Juli Anschlagsorte in den Regionen Charkiw, Donbass und Mykolajiw untersucht, Zeugen und Angehörige der Opfer befragt und Waffenanalysen durchgeführt. Sie kamen zum Schluss: Indem die ukrainischen Streitkräfte Militärstützpunkte in Wohngebieten, Schulen und Krankenhäusern errichtet haben, haben sie zivile Objekte zu militärischen Zielen gemacht. Russische Angriffe auf bewohnte Gebiete hätten dort lebende Menschen getötet und zivile Infrastruktur zerstört. „Es gab praktikable Alternativen, die die Zivilbevölkerung nicht gefährdet hätten – wie Militärbasen oder dicht bewaldete Gebiete“, heißt es dazu.

Diesem Muster folgen aber nicht alle Angriffe auf zivile Objekte, die Amnesty analysiert hat. An einigen Orten, an denen laut der Menschenrechtsorganisation Kriegsverbrechen durch Russland begangen wurde, in der Region Charkiw etwa, gab es keine Hinweise auf ukrainisches Militär, das sich in zivilen Gebieten verschanzt habe.

Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht

Die dokumentierten Taktiken durch die ukrainischen Streitkräfte verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht, hält die Menschenrechtsorganisation fest. "Dass sich die Ukraine in einer Verteidigungsposition befindet, entbindet das ukrainische Militär nicht von der Einhaltung des humanitären Völkerrechts“, heißt es dazu von Agnès Callamard, der Generalsekretärin von Amnesty International.

Das humanitäre Völkerrecht verpflichtet die Konfliktparteien, militärische Ziele in oder nahe dicht besiedelter Gebieten so weit wie möglich zu vermeiden. Außerdem hätte die Zivilbevölkerung aufgefordert oder dabei unterstützt werden müssen, die betroffenen Gebiete zu verlassen. „Das Militär versäumte es demnach, alle möglichen Vorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu treffen“, so Amnesty International.

Wahllose Angriffe seitens russischer Streitkräfte

„Alle Konfliktparteien müssen jederzeit zwischen militärischen Zielen und zivilen Objekten unterscheiden können und alle möglichen Vorkehrungen treffen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung zu minimieren“, so der Appell von Amnesty International. „Die ukrainische Regierung sollte unverzüglich dafür sorgen, dass ihre Streitkräfte nicht in bewohnten Gebieten stationiert werden. Sie sollte Zivilpersonen aus Gebieten evakuieren, in denen das Militär operiert", so Callamard.

Dennoch rechtfertigen diese Verstöße in keiner Weise die „wahllosen Angriffe Russlands“ auf die Ukraine und auf Zivilisten, betont die Menschenrechtsorganisation in ihrem Bericht. 

Sie berichtet darin von „unterschiedslos wirkenden Waffen", auch international geächtete Streumunition oder andere explosive Waffen mit großflächiger Wirkung seien zum Einsatz gekommen. Wahllose Angriffe, bei denen Zivilpersonen getötet oder verletzt oder zivile Objekte beschädigt werden, seien Kriegsverbrechen.

„Beteiligung an russischer Propaganda"

Kiew zeigt sich über den Bericht empört. Amnesty International beteilige sich damit an einer russischen Propaganda- und Desinformatoins-Kampagne, schreibt der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf Twitter, mit der Russland westliche Waffenlieferung stoppen wolle.

"Die einzige Gefahr für Ukrainer ist die russische Armee aus Henkern und Vergewaltigern, die in die Ukraine kommen und einen Genozid verüben", schreibt er. Und betont: „Unsere Verteidiger schützen ihre Nation und ihre Familien." Das Leben der Menschen habe für die Ukraine Priorität, weshalb sehr wohl Menschen aus Städten nahe der Front gebracht werden.

(Red.)