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Parteipolitik

Ex-Abgeordneter Jenewein tritt aus der FPÖ aus

Jenewein
JeneweinAPA/HANS PUNZ
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Jenewein war auch wegen seiner Kontakte zum früheren BVT-Mitarbeiter Egisto Ott in Kritik gestanden, dem vorgeworfen wird, Informationen verkauft zu haben -  was dieser bestreitet.

Der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein ist dem Vernehmen nach aus der FPÖ ausgetreten. Grund dafür dürfte ein Konflikt in der Partei sein, hieß am Donnerstag aus informierten Kreisen. Jenewein war in der Vergangenheit auch wegen seiner Kontakte zum früheren BVT-Mitarbeiter Egisto Ott in Kritik gestanden, dem die Ermittler vorwerfen, Informationen nach außen getragen bzw. verkauft zu haben (was dieser aber vehement bestreitet).

Jeneweins Partei-Austritt dürfte mit der Causa Ott aber nicht ursächlich in Zusammenhang stehen, vielmehr dürfte es um innerparteiliche Spannungen gehen. Bei Jenewein gab es wegen eines vermuteten Informationsflusses von Ott zu dem ehemaligen freiheitlichen Mandatar auch eine Hausdurchsuchung. Die "Presse" berichtete im Februar, die Staatsanwaltschaft vermutet, dass auch Geld für Informationen geflossen sein könnte. Jeneweins Anwalt hielt damals gegenüber der "ZiB2" fest, Jenewein habe Ott "in keinem Fall zu irgendwelchen Straftaten" bestimmt. Zudem betonte er, dass es "zu keinem Zeitpunkt zu Geldflüssen" zwischen Jenewein und Ott gekommen sei.

FPÖ gibt vorerst keine Auskunft

Zuletzt gab es auch Aufsehen um ein offenbar heimlich von Jenewein aufgezeichnetes Telefonat mit den Parteikollegen Markus Tschank und Markus Braun: Dieses legt den Verdacht nahe, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl in die Architektur der parteinahen Vereine involviert war, die die WKStA auf den Plan gerufen hatte, wie "Presse" und "Kronen Zeitung" Ende Juli unter Hinweis auf den ihr vorliegenden Akt der Staatsanwaltschaft berichteten. Man habe sich 2015 im Büro Kickls zusammengesetzt, sagte in diesem Telefonat Tschank, Kickl habe auch den Namen "Austria in Motion" konzipiert. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte schon angesichts des Ibiza-Videos Ermittlungen rund um die Vereine aufgenommen - und zwar wegen des Verdachts verdeckter Parteispenden, teilweise wurden sie eingestellt. Zuletzt wurde noch "wegen der Mittelverwendung durch Vereine wegen Untreue" ermittelt, Tschank und drei weitere ehemalige Vereinsfunktionäre werden laut Medien als Beschuldigte geführt.

Offiziell wollte man seitens der FPÖ zu Jeneweins Mitgliedschafts-Status am Donnerstag nichts sagen. Man gebe zum Mitgliederstatus grundsätzlich keine Auskunft, sagte ein Sprecher

Der in der Wiener FPÖ verankerte Jenewein war von Juli bis Oktober 2013 sowie von November 2017 bis Oktober 2019 Nationalratsabgeordneter der FPÖ. Von November 2010 bis Mitte 2013 sowie zwischen Oktober 2013 und November 2017 war er blaues Mitglied des Bundesrates. Unter der türkis-blauen Bundesregierung fungierte er auch als Mediensprecher seiner Partei. Zuletzt hatte er als parlamentarischer Mitarbeiter den Ibiza-U-Ausschuss betreut.

(APA)