Von den Hilfspaketen profitieren selbst hohe Einkommen. Die Ärmsten werden überkompensiert. Den Stromrechnungsdeckel sieht die Agenda Austria kritisch.
Krisenpolitik kostet. Das gilt nicht nur für die Palette an Wirtschaftshilfen während der Coronakrise: Kurzarbeit, Ausfallbonus, Umsatzersatz und weitere Maßnahmen im Umfang von rund 40 Milliarden Euro wurden ausbezahlt oder genehmigt. Auch die Antiteuerungspolitik der Bundesregierung schlägt bereits mit Milliarden zu Buche, bisher wurden Pakete im Ausmaß von 4,7 Milliarden Euro beschlossen.
Und die Kosten dürften steigen. Immerhin arbeitet Türkis-Grün an einem Modell, das die Stromkosten der Haushalte vorerst auf Vorkrisenniveau einfrieren soll. Beim angedachten Stromrechnungsdeckel bekommen Haushalte einen bestimmten Anteil des Stroms zu subventionierten Preisen, den Rest zu Marktpreisen. Das soll entlasten und gleichzeitig zum Stromsparen motivieren. Aber braucht es diese Maßnahme überhaupt?