Das Vorgehen der oberösterreichischen Polizei wird scharf kritisiert. Zuletzt von der Grünen Klubchefin Sigrid Maurer. Die Behörde verwies auf das Innenministerium. Dort hieß es, man habe alle gesetzlich möglichen Maßnahmen ausgeschöpft.
Nach der Kritik der Grünen Klubchefin Sigrid Maurer im Fall Lisa-Maria Kellermayr an der Arbeit der oberösterreichischen Polizei hat man sich dort am Donnerstag weiter bedeckt gehalten. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl verwies auf Anfrage auf das Innenministerium. Dort wiederum verwies man auf eine drei Tage alte Aussendung. In dieser wurde sinngemäß beteuert, es sei alles zum Schutz der Ärztin unternommen worden. In Deutschland führt indes die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen.
Im Dezember 2021 habe es eine Videokonferenz gegeben, an der die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), die Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Ärztekammer teilgenommen hätten, hieß es in der zurückliegenden Stellungnahme der Landespolizeidirektion. "Die Folge daraus waren konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel Schulungen, Leitfäden für den Gesundheitsbereich, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, verstärkter Schutz von Krankenhäusern usw."
„Gesetzlich mögliche Maßnahmen ausgeschöpft"
Kellermayr sei seit November 2021 polizeilich beraten worden. "Im Zuge eines gemeinsamen Termins zwischen Dr. Kellermayr, DSN und LKA Oberösterreich wurde die Sicherheitslage besprochen. Es kam in den darauffolgenden Wochen zu zahlreichen weiteren Kontaktaufnahmen und Gesprächen. Die polizeilichen Schutzmaßnahmen rund um die Ordination wurden drastisch erhöht. Dabei wurden alle gesetzlich möglichen Maßnahmen ausgeschöpft“, so das Innenministerium
Wie das „Ö1"-Mittagsjournal berichtet, hat es zwischen der ersten Anzeige am 22. November 2021 und der Einstellung des Verfahrens gegen einen deutschen Verdächtigen wegen mangelnder inländischer Gerichtsbarkeit fünf Gespräche gegeben. Weitere Unterredungen gab es, nachdem Kellermayr wieder Drohungen erhalten hatte.
Stelzer: „Schnelleres und härteres Vorgehen erwartet
Auf Kritik am Verlauf der Ermittlungen wurde in der Aussendung nicht eingegangen, vielmehr verwies man auf die Staatsanwaltschaft. Maurer hatte am Mittwoch in der "ZiB 2" gesagt: "Es ist erschütternd für mich, dass Frau Kellermayr von den zuständigen Behörden keine oder zu wenig Unterstützung erfahren hat“. Sie habe den Eindruck, dass die oberösterreichische Polizei weder die Kompetenz, noch die Bereitschaft gehabt habe, den Fall zu verfolgen, sagte Maurer.
Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hatte am Mittwoch eingeräumt, dass er sich in Fällen wie diesem ein "härteres und schnelleres Vorgehen erwartet" hätte. Am Donnerstag stellte er sich allerdings hinter die Polizei: "Ich halte es angesichts des tragischen Todes der engagierten Ärztin aber für sehr kritisch, wenn jetzt versucht wird, die Arbeit unserer Sicherheitskräfte pauschal zu verurteilen, insbesondere da sie bei ihrer Arbeit auch immer wieder an rechtliche Grenzen stoßen", meinte Stelzer.
Streit zwischen Polizeisprecher und Twitter-User beigelegt
Allerdings müssten die Drohungen gegen Kellermayr "ein Weckruf für uns als Gesellschaft" sein. "Wir müssen unsere gesellschaftlichen Grundwerte gemeinsam verteidigen und daher den Sicherheitskräften im Kampf gegen Hass im Netz alle technischen und personellen Ressourcen zur Verfügung stellen."
Der Leiter der oberösterreichischen Polizei-Pressestelle David Furtner und ein Twitter-User, der ihm Mitverantwortung am Tod der Ärztin unterstellt hatte, haben mittlerweile ihren Konflikt beigelegt. Der User hat das Posting, das er nach eigenen Angaben "im Affekt" geschrieben habe, mittlerweile gelöscht und eine Unterlassungserklärung unterschrieben. Die Anwaltskosten muss er aber - wie ursprünglich verlangt - nicht zahlen. Das schrieb der User am Donnerstag auf Twitter. Furtners Anwalt Gernot Sattlegger bestätigte die Einigung. Zudem wollen sich beide Seiten zu einem klärenden Gespräch treffen.
(APA)
