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Initiative

EU-Kommission will Zugriff auf Krisenreserven der Länder

The President of the European Commission Ursula von der Leyen at the video conference summit of the Heads of State of th
IMAGO/UIG
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Im Rahmen des neu geschaffenen Notfallinstruments sollen dringend benötigte Güter im Krisenfall in der Union verteilt werden.

Die sommerliche Ruhe im Brüsseler Europaviertel täuscht. Akribisch arbeiten Beamte an einem Vorschlag zum neuen Krisenwerkzeug der EU, dem „Single Market Emergency Instrument“ (SMEI). Was sich hinter dem sperrigen Namen verbirgt, hat Potenzial für neuen Krach unter den Mitgliedstaaten: Laut einem Bericht des Onlinemediums Table Media plant die EU-Kommission nämlich, im Krisenfall über „strategisch wichtige Güter“ der EU-Länder zu verfügen – und deren Verteilung innerhalb der Union anzuordnen.

Bei ihrer Rede zur Lage der Union am 13. September vor dem Europaparlament in Straßburg will Ursula von der Leyen den Vorschlag präsentieren. Hintergrund ist die aus Brüsseler Sicht ernüchternde Erfahrung zu Beginn der Coronapandemie im März 2020. Damals hatten Berlin und andere Regierungen ein Ausfuhrverbot für anderswo dringend benötigte Gesundheitsartikel verhängt – und die EU-Behörde konnte nur machtlos zusehen, wie sich Italien – damals am schlimmsten von der Seuche betroffen – Atemschutzmasken aus China liefern lassen musste, anstatt sich auf dem europäischen Markt versorgen zu können.