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Schulreform: Häupl stellt ein Ultimatum

Wiens Bürgermeister erwägt die Suche nach anderen Mehrheiten im Parlament, wenn die ÖVP ihre "Blockade" der Bildungsreform nicht bis Anfang des kommenden Jahres aufgibt.

Nach dem schlechten Abschneiden von Österreichs Schülern bei PISA 2009 hat der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Freitag den Druck auf die ÖVP in Sachen Bildungsreform erhöht. Sollte die Volkspartei nicht bis Anfang des kommenden Jahres ihre "Blockade" der Reformpläne von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) aufgeben, "dann werden wird das (Bildungs-)Volksbegehren des (Ex-SP-Vizekanzlers, Anm.) Hannes Androsch unterstützen", sagte er im Ö1-Mittagsjournal. Häupl kann sich sogar ein koalitionäres Fremdgehen der SPÖ bei der Bildungsreform vorstellen: "Unter solchen Bedingungen sucht man sich eben andere Mehrheiten im Parlament."

In einem ersten Schritt forderte der Bürgermeister die Aufhebung der Obergrenze von zehn Prozent aller Schulen beim Schulversuch "Neue Mittelschule", die Umsetzung solle dann "tunlichst in Ganztagsform" erfolgen. Auch SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas trat im Mittagsjournal für ein Ende der 10-Prozent-Grenze ein, damit solle den Eltern Wahlfreiheit bei den Schulen ermöglicht werden. Man gebe dem Koalitionspartner noch bis Anfang des kommenden Jahres Zeit, seine Position zu überdenken - die ÖVP hat eine Ausweitung der NMS vor der Evaluierung 2013 bisher ausgeschlossen. Andernfalls könne sich auch die Bundes-SPÖ eine Unterstützung des Androsch-Volksbegehrens vorstellen.

(APA)