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Parlament

Frankreichs Regierung stimmt für Abschaffung der Rundfunkgebühr

Künftig soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden - allerdings nur bis Ende 2024.

Frankreichs Parlament hat die Abschaffung der Rundfunkgebühr beschlossen. Der Senat stimmte dem entsprechenden Gesetzesvorhaben zum Nachtragsbudget am Donnerstagabend zu. Am Nachmittag hatte bereits die Nationalversammlung als zweite Parlamentskammer zugestimmt. Künftig soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden - allerdings nur bis Ende 2024.

Für die Zeit danach muss die Regierung dann einen gesonderten Plan zur Finanzierung vorlegen. Die Rundfunkgebühr beträgt in Frankreich bisher 138 Euro im Jahr. Sie wird für alle Haushalte fällig, die einen Fernseher besitzen. Präsident Emmanuel Macron hatte die Abschaffung der Gebühr im Wahlkampf angekündigt. Damit wollte er den gestiegenen Lebenshaltungskosten entgegenwirken.

Mit der Annahme des Nachtragsbudgets durch das Parlament sind auch die knapp zehn Milliarden Euro gesichert, mit denen der französische Staat den verschuldeten Energieriesen EDF wieder komplett verstaatlichen will - unter anderem, um den Atomausbau voranzutreiben.

(apa)