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Griechenland

Was ist das Rezept von Europas erfolgreichstem Konservativen?

Nea-Dimokratia-Chef Mitsotakis.
Nea-Dimokratia-Chef Mitsotakis.APA/AFP/SAKIS MITROLIDIS
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In der Migration setzt Premier Mitsotakis auf einen hart rechten Kurs. Zugleich verteilt er Hilfsgelder und will Energiepreise deckeln.

Athen. Neben den verheerenden Bränden dominiert die sommerliche politische Szene in Griechenland vor allem eine Frage: Kommen im Herbst 2022 vorgezogene Parlamentswahlen – oder wird doch erst gegen Ende der Legislaturperiode im ersten Halbjahr 2023 gewählt? Tatsächlich könnte es sich die regierende konservative Nea Dimokratia unter Premier Kyriakos Mitsotakis jederzeit leisten, einen Urnengang zu riskieren. Die Umfragen sind für eine Partei, die drei Jahre an der Macht ist und mit einer Inflation von zwölf Prozent zu kämpfen hat, hervorragend. Sie liegt zwischen 31 und 34 Prozent, mit einem Respektabstand von acht bis neun Prozentpunkten vor der Linkspartei Syriza des Ex-Premiers Alexis Tsipras. Bei der jüngsten Wahl im Juni 2019 hatte die Nea Dimokratia gar 40 Prozent der Stimmen erhalten, erstaunlich in einer Zeit, in der große Volksparteien einen schweren Stand haben.

Es dürfte das Erfolgsrezept von Mitsotakis sein, dass die Nea Dimokratia es fertigbrachte, eine Volkspartei zu bleiben – sie wird von Arbeitern und Kleinbürgern genauso wie von Industriellen gewählt. Profilierte Frauen, junge Gesichter und auch parteifremde Minister geben seiner Regierung Breite. Natürlich sind Religion, Patriotismus und Familie weiter wichtig für die Partei – aber das sind sie, in Abstufungen, auch für die anderen, sogar Syriza. Der von der linken Opposition angeprangerte „Neoliberalismus“ in den Positionen des Premiers ist jedenfalls nur schwerlich zu entdecken.