Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Wo Demokratie zu wagen gefährlich ist

Demokratie wagen gefaehrlich
(c) AP (Junge, Heiko)
  • Drucken

Preisverleihung an einen Abwesenden: Liu Xiaobo saß zum Zeitpunkt der Preisverleihung in einer Zelle im Jinzhou-Gefängnis. Keine Überraschung: China liegt im Demokratie-Index auf Platz 96 von 100.

Oslo/Peking/Wien. Die Nobel-Medaille und Friedens-Nobelpreis-Diplom liegen auf einem leeren Stuhl. Liu Xiaobo konnte am Freitag nicht nach Oslo zur Verleihung des Preises kommen. Der Essayist, politische Aktivist und Schriftsteller saß wohl zur Zeit der Preisverleihung in einer Zelle im Jinzhou-Gefängnis in der Provinz Liaoning im Nordosten Chinas. Seine Frau, Liu Xia, die den Preis an seiner Stelle entgegennehmen sollte, steht in Peking unter Hausarrest. Das erste Mal seit 1936, als KZ-Häftling Carl von Ossietzky nicht nach Norwegen reisen konnte, nimmt weder der Preisträger selbst noch ein Familienmitglied den Preis in Oslo entgegen.

Für China ist die Verleihung des Preises eine Einmischung in innere Angelegenheiten, der zu elf Jahren Haft verurteilte Liu Xiaobo ist für die Machteliten in Zhongnanhai, dem Hauptquartier der chinesischen KP, nichts weiter als ein „subversiver Verbrecher“. Die englischsprachige Tageszeitung „China Daily“ kritisiert die Entscheidung des Nobel-Komitees als „parteiisch“: „Die USA werden gelobt, China verdammt.“

Der 54-Jährige war im Dezember 2008 verhaftet worden, nicht zuletzt, weil er als einer der führenden Köpfe hinter dem Freiheitsmanifest „Charta 08“, steht. In dem Papier werden Meinungsfreiheit, freie Wahlen und Rechtsstaatlichkeit gefordert.

Die chinesische Führung reagierte zunehmend nervös auf die Verleihung des Nobelpreises an Liu Xiaobo: Offenbar wurde Druck auf befreundete Regierungen ausgeübt, an der Zeremonie nicht teilzunehmen. Am Tag vor der Preisverleihung in Oslo vergab ein Pekinger Komitee den Konfuzius-Friedenspreis an den taiwanesischen Viezpräsidenten Lien Chan dafür, dass er eine „Brücke des Friedens zwischen dem Festland und Taiwan gebaut hat“. Lien blieb aber der Preisverleihung fern.

 

Preis ehrt das chinesische Volk

In Oslo betonte der Vorsitzende des norwegischen Nobel-Komitees, Thorbjörn Jagland, dass der Friedens-Nobelpreis an Liu Xiaobo ein Preis sei, „der das chinesische Volk ehrt“ und „nicht gegen China“ gerichtet sei. Die Reaktion Chinas habe bewiesen, dass die Preisverleihung „notwendig und angemessen“ sei. Der Friedens-Nobelpreisträger vom Vorjahr, US-Präsident Barack Obama sagte, er respektiere die wirtschaftlichen Fortschritte, die China gemacht habe. Allerdings müsse das Land auch die Wichtigkeit der Menschenrechte anerkennen.

In einem Demokratie-Ranking, das am kommenden Montag vorgestellt wird und der „Presse“ exklusiv vorliegt, rangiert China auf Platz 96 (vor Nigeria und hinter Zambia). David Campbell, einer der Autoren der Studie: „Bei der ökonomischen Entwicklung und in der Wissenschaft punktet China besser, bei Gesundheit schlechter und in politischer Hinsicht zeigt sich China geradezu katastrophal.“ China könne derzeit nicht als „normale“ Demokratie gelten. „Bei der vielfachen ökonomischen Bewunderung für Chinas Entwicklung muss mitbedacht werden, dass die politischen Strukturen dieses kommenden ökonomischen Supergiganten tendenziell noch immer autoritär sind“, sagt Campbell.

„Erwarte Beginn einer neuen Ära“

Die Schauspielerin Liv Ullmann verlas bei der Preisverleihung einen Brief von Liu Xiaobo aus dem Jahr 2009, der überraschend optimistisch klingt (der Brief wird in der dieswöchigen „Presse am Sonntag“ abgedruckt): „Ich bin davon überzeugt“, schreibt Liu darin, „dass China politisch Fortschritte machen wird. Ich erwarte voll Optimismus den Beginn der Ära der Freiheit in China.“ Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, teilt den Optimismus von Liu Xiaobo: „415 Millionen Menschen nutzen in China das Internet. Es gibt eine lebendige Debattenkultur – vor allem unter Chinas Jugend. Liu Xiaobo wird recht behalten.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2010)