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Parlamentswahl

Wahlkampf in Italien: Allianz gegen Rechtspopulisten bröckelt

Archivbild vom Azione-Chef Carlo Calenda.
Archivbild vom Azione-Chef Carlo Calenda.REUTERS
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Sieben Wochen vor den Wahlen in Italien scheint das Mitte-Links-Paket vor dem Aus. Mit der Zentrumspartei Azione verliert das Bündnis einen wichtigen Partner.

Sieben Wochen vor der Parlamentswahl in Italien stoßen die Pläne für den Aufbau einer Mitte-Links-Allianz gegen den Rechtspopulismus auf Hürden. Am Wochenende schlossen sich die Grünen, die Linken (Sinistra Italiana) und die neue Partei von Außenminister Luigi Di Maio (Impegno Civico) dem von den Sozialdemokraten (PD) geführten Bündnis an. Als Reaktion darauf verkündete aber die Zentrumspartei Azione das Ende der Zusammenarbeit.

Die PD hatte sich am Dienstag mit Azione zusammengeschlossen, um bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. September eine Allianz gegen das Mitte-Rechts-Bündnis um die Rechtspopulistin Giorgia Meloni ins Rennen zu schicken. Beide Parteien erklärten, sie wollten an der politischen Agenda des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Mario Draghi festhalten und die Ukraine weiter unterstützen. Am Samstag gab Sozialdemokraten-Chef Enrico Letta dann auch das Bündnis mit der Italienischen Linken (SI) und den Grünen bekannt. Azione beklagte, sie könne nicht mit Linksparteien zusammenarbeiten, die die Regierung Draghi nicht unterstützt hätten und kündigte daraufhin den Austritt aus der Koalition an.

"Dies war die schmerzhafteste Entscheidung meines Lebens", sagte Azione-Chef Carlo Calenda im Interview mit dem Fernsehsender Rai 3 am Sonntagnachmittag. Der Rückzug der Partei könnte weitere Kreise ziehen: Auch die mit der Azione verbündete Zentrumspartei Più Europa (+Europa) von Italiens Ex-Außenministerin Emma Bonino erwägt den Austritt aus dem Mitte-Links-Bündnis, dem sie vergangene Woche beigetreten war. Damit wackelt die Allianz, die PD-Chef Letta mühevoll geplant hat - in der Hoffnung, einen Wahlsieg des Rechtsblocks beim Urnengang abzuwenden.

Ohne Allianzen in den Wahlkampf

Azione-Chef Calenda will jetzt ohne Allianzen am Wahlkampf teilnehmen. Der Ex-Industrieminister hofft, zum Zünglein an der Waage nach der Wahl von Italiens neugewähltem Parlament zu avancieren. Azione und ihr Verbündeter Più Europa bringen in Umfragen zwar nur fünf bis sieben Prozent Wählerstimmen zusammen, Calenda hofft jedoch, mit dem Alleingang 15 Prozent der Stimmen zu erreichen.

In Umfragen gilt derzeit das konservativ-rechte Lager, dem neben Fratelli d'Italia (Brüder Italiens/FdI) auch die konservative Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und die rechte Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini angehören, als Favorit, wobei die postfaschistischen Brüder Fratelli d'Italia der Rechtspopulistin Meloni sogar als stärkste Partei hervorgehen könnte. Dem rechten Block werden 45 Prozent Zustimmung vorhergesagt. Das italienische Wahlrecht begünstigt Parteien, die breite Bündnisse eingehen.

Die vorgezogene Parlamentswahl war angesetzt worden, nachdem der italienische Präsident Sergio Mattarella nach Draghis Rücktritt im Juli das Parlament aufgelöst hatte. Sie findet voraussichtlich am 25. September statt.

(APA/DPA)