Das Klima- und Sozialpaket passiert den US-Senat. Wenige Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen wäre die finale Verabschiedung des Gesetzes auch in abgespeckter Variante für die Demokraten von Priorität.
Der US-Senat hat eineinhalb Jahre nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden sein milliardenschweres Klima- und Sozialpaket verabschiedet. Die Entscheidung fiel am Sonntag (Ortszeit) in Washington mit hauchdünner Mehrheit: Die entscheidende Stimme kam von der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris, die qua Amt auch dem Senat vorsteht. Nach monatelangem Ringen leiteten die Demokraten damit ein Kernvorhaben Bidens in die Wege.
Die Republikaner stimmten geschlossen gegen das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz. Mit Änderungsanträgen hatten sie über fast 16 Stunden hinweg die Verabschiedung verzögert. Am Ende stimmten alle demokratischen Senatoren plus Vizepräsidentin Kamala Harris für das Gesetzespaket. Damit stand die notwendige einfache Mehrheit von 51 Stimmen.
Ein mühsamer Weg voller Kompromisse
Auch die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema, die das Paket im vergangenen Jahr zusammen mit Manchin blockiert hatte, hatte vor wenigen Tagen ihre Unterstützung für das neue Gesetz angekündigt. Das war äußerst wichtig, da sich die Demokraten angesichts der hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse im Senat keinen einzigen Abweichler leisten konnten. "Der Weg war lang, schwierig und kurvenreich", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kurz vor der Abstimmung.
Jetzt muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen. Dort soll die Entscheidung am Freitag stattfinden. In dieser Kammer des Kongresses gilt eine Mehrheit für die Gesetzespläne als gesichert.
Für Biden ist die Verabschiedung ein wichtiger Erfolg. Der demokratische Präsident kämpft seit längerer Zeit mit niedrigen Zustimmungswerten. Experten halten es aufgrund von Umfragewerten für wahrscheinlich, dass die Demokraten bei den Wahlen im November ihre knappe Mehrheit in einer Kammer oder sogar beiden Kammern verlieren. Die nächste Präsidentenwahl steht dann im November 2024 bevor. Ob Biden wieder kandidiert, ist offen. Er wäre dann fast 82 Jahre alt.
„Wird für meine Enkelkinder einen Unterschied machen"
Der Mehrheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer, sagte nach der Abstimmung, der Gesetzesentwurf mindere die Inflation, schaffe Millionen Arbeitsplätze und erhöhe die Energiesicherheit. "Der Senat hat jetzt das bedeutendste Gesetz zur Bekämpfung der Klimakrise aller Zeiten verabschiedet. Und es wird für meine Enkelkinder einen Unterschied machen." Biden gab zu, dass das Gesetz "viele Kompromisse" erfordert habe. "Das ist bei wichtigen Dingen fast immer der Fall", fügte er hinzu.
Nach zähen Verhandlungen ist das Paket nur noch ein Bruchteil dessen, was der US-Präsident für Klima und Soziales eigentlich durchsetzen wollte. Vor allem der demokratische Senator Joe Manchin torpedierte seine Pläne immer wieder. Schumer handelt mit Manchin dann vor wenigen Tagen Änderungen aus und präsentierte überraschend eine Einigung. Auch für die Unterstützung der demokratischen Senatorin Kyrsten Sinema musste ihre Partei Zugeständnisse machen.
Schumer betonte jedoch, die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes blieben erhalten - etwa die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Bekämpfung des Klimawandels, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie 300 Milliarden US-Dollar (293,17 Mrd. Euro) für den Schuldenabbau.
Mindeststeuer für Großunternehmen
Der Entwurf sieht mehr als 370 Milliarden Dollar für Klima- und Energieprogramme vor. Dies seien die umfangreichsten Staatsmittel in der US-Geschichte im Kampf gegen den Klimawandel, schrieb die "Washington Post". Das Vorhaben soll in den Vereinigten Staaten eine deutliche Senkung der Treibhausgasemissionen bis zum Ende des Jahrzehnts ermöglichen. Dafür soll eine Mindeststeuer von 15 Prozent für Großunternehmen gelten.
Der Minderheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, warf den Demokraten vor, sich nicht um die "Prioritäten von Familien der Mittelschicht" zu scheren. Der Entwurf werde nach Ansicht von Experten die ausufernde Inflation nicht nennenswert senken. Die Teuerungsrate in den USA war zuletzt mit 9,1 Prozent so hoch wie seit rund vier Jahrzehnten nicht mehr.
(APA/AFP)
