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Sonder-Staatsanwaltschaft

Staatsanwälte gegen Spezial-Behörde für Hass im Netz

Die Staatsanwälte-Vereinigung spricht sich gegen eine Sonder-Staatsanwaltschaft für Hass im Netz aus. Sie plädiert für eine gezieltere Ausbildung, auch die SPÖ spricht sich für mehr Kompetenz innerhalb der bestehenden Staatsanwaltschaften aus.

Gegen eine von der ÖVP vorgeschlagene eigene "Hass im Netz-Staatsanwaltschaft" spricht sich die Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung, Cornelia Koller, aus. Statt einer spezialisierten Cybercrime-Behörde nach Vorbild der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) brauche es mehr Ressourcen für bestehende Einrichtungen von Polizei und Justiz, so Koller im "Standard" (Montag-Ausgabe). Unterstützung erhielt Koller von SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.

Koller plädierte für eine breit gestreute Unterstützung existenter Initiativen gegen Hate Speech und Kriminalität im Internet. Bereits vor einem halben Jahr seien bei den Staatsanwaltschaften Wien und Graz entsprechende Kompetenzzentren eingerichtet worden. Dieses Projekt, an dem im Moment sieben spezialisierte Staatsanwälte mitwirken, müsse laut Koller nun "flächendeckend erweitert werden, damit in jeder Staatsanwaltschaft in ganz Österreich zumindest ein Spezialist sitzt, der sein Wissen weitergeben kann".

Schon am Wochenende hatte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) den Mangel an "nötigen Ressourcen und Werkzeugen" als größtes Hindernis auf dem Weg zur effizienten digitalen Verbrechensbekämpfung ausgemacht und mehr Ressourcen für Polizei und die bestehenden Staatsanwaltschaften gefordert.

Referate innerhalb der Staatsanwaltschaften

Yildirim schloss sich dem am Montag in einer Aussendung an: "Wir brauchen bei der Bekämpfung von Hass im Netz weder eine eigene Sonderstaatsanwaltschaft noch eine Kompetenzerweiterung der WKStA. Mit eigenen Referaten innerhalb der bestehenden Staatsanwaltschaften kann das sofort erledigt werden". Überregional seien "speziell geschulte Mitarbeiter" vonnöten, "die sich mit dem Thema ständig auseinandersetzen und mit der Polizei gut vernetzt sind". Der ÖVP warf Yildirim vor, eine "Verzögerungstaktik" zu verfolgen, die Pläne für eine Onlinehass-Staatsanwaltschaft seien "nur heiße Luft".

Auch Bernhard Fink, Vizepräsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (Örak), sah das so. "Der Örak sieht die Einrichtung einer eigenen Staatsanwaltschaft für Hass im Netz als nicht zielführend oder gar notwendig. Laut Staatsanwaltschaftsgesetz kann man bereits jetzt Zuständigkeiten über die Geschäftsverteilung lösen", unterstrich er. Und weiter: "Es sollte daher vielmehr darauf geachtet werden, dass bei den einzelnen Staatsanwaltschaften speziell aus- und fortgebildete Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für die entsprechende Aufklärung von Straftaten (Cyberkriminalität, Hass im Netz, etc) sorgen, dies in Zusammenarbeit mit speziell ausgebildeten Polizeikräften."

ÖVP sieht Justizministerium am Zug

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) sah dagegen nun Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Zug. Für Täterinnen und Täter dürfe der digitale Raum nicht straffrei sein, so Plakolm bei einer Pressekonferenz am Montag. Ein Weg in der Justiz sei es, dies mit einer Staatsanwaltschaft zu garantieren.

Schon am Wochenende hatten sich zunächst Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) eher vorsichtig und ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner vehement für eine Sonderstaatsanwaltschaft ausgesprochen. Befeuert wurde die Debatte vergangene Woche nach dem Suizid der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr. Die Oberösterreicherin hatte nach Online-Anfeindungen gegen ihre Person Suizid begangen.

Es gibt eine Reihe Hilfseinrichtungen und Anlaufstellen für Menschen in akuten Krisensituationen. Unter www.suizid-praevention.gv.at findet man Notrufnummern und Erste Hilfe bei Suizidgedanken.

Telefonische Hilfe gibt es auch bei:

Kriseninterventionszentrum (Mo-Fr 10-17 Uhr): 01/406 95 95, kriseninterventionszentrum.at
Rat und Hilfe bei Suizidgefahr 0810/97 71 55
Psychiatrische Soforthilfe (0-24 Uhr): 01/313 30
Sozialpsychiatrischer Notdienst 01/310 87 79
Telefonseelsorge (0-24 Uhr, kostenlos): 142
Rat auf Draht (0-24 Uhr, für Kinder & Jugendliche): 147
Gesprächs- und Verhaltenstipps: bittelebe.at

Hilfe für Menschen mit Suizidgedanken und Angehörige bietet auch der noch recht junge Verein „Bleib bei uns“. www.bleibbeiuns.at

(APA)