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Das Geld im Schilf

Toplage „mit direktem Seezugang“: Der Neusiedler See, wiewohl vielfach geschützt, findet vor eifrigen Immobilien-Entwicklern und Kommunalpolitikern keine Ruhe.

Punkt 5 der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung von Weiden am See klang harmlos: „Flächenwidmungsplan, 3. digitale Änderung“. Bei der Sitzung, von Bürgermeister Wilhelm Schwartz (ÖVP) für den 20. Mai 2009 anberaumt, ging es in Wahrheit um einen gravierenden Eingriff in ein vielfach geschütztes Gebiet: 23.000 Quadratmeter Schilfgürtel am Ufer des Neusiedler Sees sollten zu Bauland umgewidmet werden. 10.000 Quadratmeter davon hätten gerodet werden müssen, um Platz für 25 bis 30 Ferienhäuser zu schaffen. Hätte Ines Wagner nicht zwei Tage zuvor zufällig erfahren, was mit der „3. digitalen Änderung“ gemeint war, würden heute hinter ihrem Garten schon die Bagger wühlen, sagt die Frau.

Wagner, ihr Mann, Heinz Elis, und Nachbar Karl Fischer hatten sich nie in ihrem Leben politisch engagiert. Als sie die Bürgerinitiative „Rettet das Schilf“ ins Leben riefen, mussten sie erst lernen, Mitstreiter zu sammeln, Widerstand zu formulieren, sich politisch bemerkbar zu machen. Natürlich, sagt Fischer (auch er hat ein Häuschen in der Feriensiedlung am Schilfgürtel), „ging es erst einmal darum, dass uns nicht die Sicht verbaut wird“. Doch immer wichtiger wurde ein zweiter Antrieb – der Unmut darüber, nicht ernst genommen zu werden: „Der Bürgermeister fährt über alle drüber!“

Im Hinterland des Sees seien Hunderte Häuser unverkäuflich, Geld verdienen lasse sich nur noch mit Immobilien mit Seezugang. So erklärt sich Fischer die immer neuen Versuche, dem See Bauland abzuringen. Es gehe nur um Geld. Geld, das Investoren und Baufirmen zufließe und die Schulden der Gemeinde abbauen helfe. Doch direkter Seezugang ist knapp, der See zudem durch mehrere, auch internationale Verträge geschützt. Wie kann es sein, dass Projekte wie das in Weiden am See überhaupt den Hauch einer Chance haben?

Die heimische Öffentlichkeit ist gelähmt, meint Nick Titz, Obmann der Österreichischen Wasserschutzwacht (ÖWSW). Titz, der in Neusiedl lebt, engagiert sich seit mehreren Jahrzehnten für den Schutz des Sees und seines heiklen ökologischen Gleichgewichts. Die meisten Menschen in den Seegemeinden interessierten sich für das Gewässer vor ihrer Haustür kaum, sie lebten gewissermaßen seeabgewandt, findet Titz. Einerseits, sagt er, fühlen sich die Anrainer ohnmächtig gegenüber den Interessen einer „gierigen kommunalen Tourismuswirtschaft“ und kapitalkräftiger Investoren. Andererseits seien sie auch noch froh, dass am Seeufer schicke neue Siedlungen, Gastronomie und Hotels entstehen. Der Neusiedler See verkomme für ihn „mehr und mehr zu einer Kulturkloake“.

Nick Titz' Vater war von 1962 bis 1968 selbst Bürgermeister in Neusiedl. Durch seine Unterschrift hat er den Bau der Refugium-Siedlung in Neusiedl ermöglicht. Der Sohn hat lange Zeit deswegen nicht mehr mit dem Vater gesprochen. Was würde der Vater heute zu seiner Gemeinde sagen?


Stadthafen und Hochofenschlacke

In der Hauptstraße lärmt der Verkehr ohne Unterlass, wer dann in die Dammstraße zum Seebad einbiegt, wundert sich über den schmutzigen Straßenbelag. Das liegt an den Kippladern, die in der Baustelle „Lagunensiedlung“ ein- und ausfahren. Hier entstehen „38 Einfamilien-Atrienhäuser und 22 Seeapartments mit direktem Seezugang und Bootsplatz“, wie eine Tafel verheißt. Dazu braucht es umfangreiche Erdbewegungen, denn Kanäle müssen gegraben und Brücken über die Kanäle gebaut werden. Damit nicht genug: Nahe der „Lagunensiedlung“ ist ein Seehotel geplant, wenn auch bisher nicht genehmigt. Weil die Unesco (im Welterbegebiet) eine maximale Bauhöhe von sieben Metern zulässt, müssen die Parkdecks des Hotels in Kellergeschoßen gebaut werden. Ein ebenfalls geplanter „Stadthafen“ gleich am Bahnhof Bad Neusiedl soll Autofahrer zu Bahntouristen machen und sie per Shuttleboot zum Seebad bringen. Dazu müsste der Badkanal verlängert werden. Eine Anrainerin sperrt sich noch.

Auch andernorts in Neusiedl sind mitten im Welterbegebiet Baufahrzeuge aufgefahren. 22 Bauplätze wurden auf dem Grund der „Csarda Neusiedl“ erschlossen. Ein Haus steht bereits, Dachhöhe knapp unter sieben Metern, genau wie es die Unesco vorschreibt. Der Besitzer der „Csarda Neusiedl“, eines Hotel-Restaurants mit Reiterhof, ist Rüdiger Rehnke. Er verkauft die Grundstücke zu je 400 Quadratmeter für 150 Euro pro Quadratmeter. Möglich ist das, weil genau diese Fläche – aufgrund einer alten Widmung – nicht zum Natura-2000-Gebiet gehört, auf dem Rehnke gleich nebenan seinen „Öko-Golfplatz“ betreibt.

Als Bürgermeister von Neusiedl amtiert seit 13 Jahren Kurt Lentsch. Der, auch Zweiter Landtagspräsident, sieht sich als ÖVP-Mann mit viel Sinn für Umweltschutz und grüne Ideen. Er unterstützt die Bauvorhaben, aber nicht jenes beim Reiterhof. Freilich, es sei nun einmal vor Jahrzehnten als „Bauland-Fremdenverkehr“ gewidmet worden. Rückwidmen? „Viel zu teuer. Das kann sich keine Gemeinde leisten.“ Schließlich ist Neusiedl verschuldet, jedenfalls „nominell“, wie Lentsch es ausdrückt. Daher bemüht er sich auch, daran mitzuwirken, drei Millionen Nächtigungen jährlich für das Burgenland zu erreichen. Dieses Ziel hat die Landesregierung in Eisenstadt vorgegeben; Wachstum scheint dort noch immer gleichbedeutend mit Wohlstand und Glückseligkeit zu sein. Der Stadthafen mit dem Shuttleservice war Lentschs Idee, 280.000 Euro standen dafür aus einem nicht realisierten Projekt zur Verfügung. Das Geld musste zügig abgerufen werden, sollte es nicht verfallen. Bei dem geplanten Hotel mit Seeblick werde 40 Prozent der verbauten Fläche als Wasserfläche wiederhergestellt. Und auch was die „Lagunensiedlung“ betrifft, erkennt der Bürgermeister „keinen Eingriff in Naturräume, wenn geschotterte Parkplätze bebaut werden und großzügige, neu gebaggerte Kanäle zur Verbesserung der Wasserqualität beitragen“.

Das sieht der Umweltdachverband in Wien anders: „Die größte Gefahr bei all diesen Vorhaben“, heißt es in einem Schreiben an Landeshauptmann Hans Niessl, bestehe darin, dass „ein schwer kontaminiertes Gebiet beansprucht werden soll und so extrem giftige Stoffe freigesetzt werden“. Der Kanal schneide nämlich die früher intensiv genutzten „Neusiedler Gemüsegärten“ an. Etwa 183 Hektar Gärten wurden vier Jahrzehnte lang mit Thomasmehl, also mit durch Schwermetalle und Nitrate belasteter Hochofenschlacke, gedüngt. Durch die Bauvorhaben am See könnte die Auswaschung der Altlasten gefördert werden, der geplante Schiffsverkehr bedeute das „direkte Hinausschleppen von hoch kontaminiertem Material in den Neusiedler See“.

Wieder stellt sich die Frage: Wie kann es sein, dass Projekte wie diese überhaupt den Hauch einer Chance haben? Vielleicht weil es in Neusiedl die Opposition schwer hat. Selbst die Grünen im Gemeinderat haben die Seeprojekte anfangs befürwortet, da die Naturzerstörung durch die Aufschüttung bei der künftigen „Lagunensiedlung“ bereits in den Siebzigerjahren passiert ist, sagt Gemeinderätin Alexandra Fischbach. Erst als klar wurde, dass der Bebauungsplan plötzlich anders, flächenfressender aussah, schwenkte die Grüne um. Immerhin sorgt sich FPÖ-Gemeinderat Gottfried Haider um die Parzellierung und den Verkauf eines „wesentlichen Teiles des Seegeländes“. Aber vor allem, weil durch die Baumaßnahmen „die Hälfte der Parkplätze verloren“ gehe. Bürgermeister Lentsch will dafür eine Lösung finden. Er glaubt wirklich, dass Ausflügler oder Zweitwohnungsbesitzer aus Wien den PKW künftig stehen lassen, sich in den Zug nach Bad Neusiedl setzen und von dort in den Bootshuttle zum Seebad oder gleich zum In-Lokal „Mole West“, von dessen Terrasse aus die Gäste schon fast mit den Füßen im Wasser plantschen können.


Mole mit Amtsmissbrauch?

Freilich ist die „Mole West“ kein gutes Stichwort. Die erinnert Lentsch daran, dass gegen ihn Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs im Gange sind. Eine anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft hat sie ausgelöst. Lentsch werden Vermessungsfehler bei der Baubewilligung für zwei gastronomische Betriebe zur Last gelegt, die „Mole West“ ist einer davon. Fehler mit dem Ergebnis, dass die „Mole West“ ein wenig zu weit in den See rage. Der Bürgermeister winkt ab, es gehe um nichts dabei, ein Detail, für das er erwiesenermaßen keine Verantwortung trage. Welches „Schwein“ ihn angezeigt hat, weiß er nicht genau, noch nicht.

Während die „Lagungensiedlung“ hochgezogen wird und in der „Csarda“ Fundamente für das nächste Haus ausgeschachtet werden, freuen sich die Gründer der Bürgerinitiative „Rettet das Schilf“: Denn die 23.000 Quadratmeter Schilf in Weiden am See werden nicht verbaut, die Umwidmung des Schilfgürtels ist zurückgestellt. Hoffentlich freuen sich Ines Wagner und ihre Unterstützer nicht zu früh: Bürgermeister Wilhelm Schwartz will sich nämlich mit der Rückstellung der „Baulückenschließung“, wie er das Vorhaben nennt, nicht zufrieden geben. Das Projekt kommt wieder auf den Tisch, sagt er.

Bislang aber hat die Bürgerinitiative Oberwasser. Man sei gerne bereit, allen, die sich auch in anderen Seegemeinden auf ihre Bürgerrechte besinnen möchten, zur Seite zu stehen. Vielleicht ist dazu schon bald Gelegenheit: Gleich drei Windparks mit einer Windradhöhe von bis zu 186 Metern sollen, wenn es nach dem Willen des Betreibers, der Austrian Wind Power, geht, in Nickelsdorf, Andau/Halbturn und Mönchhof errichtet werden. Das hat die Landschaftsschutzorganisation „Alliance for Nature“ auf den Plan gerufen, bisher als Einzige, wie Generalsekretär Christian Schuhböck verwundert feststellt. Der Neusiedler See samt Seewinkel gehöre zwar zu den am besten geschützten, aber auch zu den gefährdetsten Landschaften Österreichs, sagt er. Sollte der Einspruch des Naturschützers verpuffen, könnte Ines Wagner bald wieder viel Arbeit haben. ■

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2010)