Leitartikel

Es wird wieder vom Staat geträumt, der alle Probleme löst

Nach Coronapandemie, Ukraine-Krieg und preistreibender Energie- sowie Nahrungsmittelkrise wird eifrig der Allmacht des Staats gehuldigt.

Es vergeht in jüngster Zeit kein Tag, an dem nicht irgendwo ein Politiker oder eine Politikerin vor dem Verlust des Wohlstands warnt. Auch in dieser Zeitung wurde der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann mit dem Satz zitiert, man müsse „den Gürtel enger schnallen“. Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass es dabei nicht nur um die Besorgnis um sozial Schwache geht, sondern eine gewisse Angstlust mitschwingt. Mit der Angst kommt auch die Lust, sein eigenes Weltbild zu argumentieren und zu zementieren. Übrigens nicht nur bei vielen Politikern, sondern auch bei so manchen Publizisten. Wir laufen wieder Gefahr, den Staat als alleinigen Heilsbringer zu huldigen.

Zur Erinnerung: Lange Zeit wurde bei uns so getan, als ob russisches Gas wie eh und je fließen würde, egal, wie massiv die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Putin auch ausfallen mochten. Als allmählich klar wurde, dass Putin nicht nur einen regional begrenzten militärischen Krieg angezettelt, sondern gleichzeitig auch einen globalen Wirtschaftskrieg vom Zaun gebrochen hatte, war es Deutschlands grüner Wirtschaftsminister, Robert Habeck, der erstmals von drohenden Energieengpässen sprach und konkrete Gegenmaßnahmen ergriff. Ausgerechnet ein Grüner verlängerte die Laufzeiten für Kohlekraftwerke und signalisierte der Industrie, dass er seine volkswirtschaftlichen Hausaufgaben gemacht hat. So weit, so gut.

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