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Belarus

Ernst-Dziedzic fordert mehr Unterstützung für Dissidenten

Die Grüne Politikerin befürchtet, dass beim Schauprozess auch Halina Derbysch ein Todesurteil treffen könnte, für die sie eine Patenschaft übernommen hat. Die 61-jährige Pensionistin hatte als unabhängige Wahlbeobachterin Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl publik gemacht.

 

Anlässlich des zweiten Jahrestags der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus hat die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, mehr Unterstützung für die belarussische Opposition gefordert. Es sei "ein gravierender Fehler", dass die Weltgemeinschaft und die EU weitgehend wegschaue, während in Belarus eine Zuspitzung der Situation stattfinde. "Und wir machen weiterhin mit Lukaschenko Geschäfte", kritisierte Ernst-Dziedzic gegenüber der APA.

Zwei Jahre nach der als gefälscht geltende Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) am 9. August 2020 und der anschließenden brutalen Niederschlagung der Proteste durch das Regime des autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko sei die Situation in Belarus von der außenpolitischen Agenda verschwunden, bemängelte die Grüne Nationalratsabgeordnete. Zudem werde nicht wahrgenommen, dass Lukaschenko eine Schlüsselfigur im Ukraine-Krieg sei. "Man unterschätzt die Rolle Lukaschenkos und wie explosiv die Situation zwei Jahre nach der Wahl noch ist", so Ernst-Dziedzic.

"Wichtig wäre, dass wir nicht auf der einen Seite Putin sanktionieren und auf der anderen Seite, seinen Vasallen Lukaschenko hofieren", so die außenpolitische Sprecherin der mitregierenden Grünen, die einen enormen Widerspruch in der Außenpolitik und in den Wirtschaftsbeziehungen von Österreich, aber auch anderer Länder, kritisiert. Wenn österreichische Unternehmen weiterhin Geschäfte machen wollten mit Belarus, müsse das zumindest geknüpft sein an Forderungen nach einer Freilassung der politischen Gefangenen, fordert sie.

Es gebe weiterhin zwischen 1200 und 1300 politische Gefangene in Belarus. Durch die jüngste Gesetzesänderung könnte bereits die Vorbereitung einer terroristischen Tat ausreichend für die Verhängung der Todesstrafe sein. Die Grüne Politikerin befürchtet, dass dies nach einem Schauprozess auch Halina Derbysch betreffen könnte, für die sie eine Patenschaft übernommen hat. Die 61-jährige Pensionistin hatte als unabhängige Wahlbeobachterin Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl publik gemacht. Seit Dezember 2020 sitzt sie in Haft.

150.000 geflohene Regimegegner ohne Unterstützung

Vonseiten Europas fordert Ernst-Dziedzic auch mehr Unterstützung für die in die Europäische Union geflohenen belarussischen Dissidenten. Anders als für die Ukraine-Flüchtlinge gebe es für die rund 150.000 aus Belarus geflohenen Regimegegner keine Unterstützung.

Ebenfalls nicht aus dem Blick verlieren dürfe Europa die Situation der Migranten an der Grenze zwischen Belarus und Polen, forderte die Politikerin. Zwar habe Polen vor kurzem endlich die Sperrzone im Grenzgebiet aufgehoben, nach wie vor habe es aber keine internationale Untersuchung gegeben, was an der EU-Außengrenze passiert sei, so die Grüne Politikerin. Sie stehe zudem in Kontakt mit der polnischen NGO "Grupa Granica", die berichte, dass weiterhin laufend Migranten an der Grenze aufgefunden würden.

Im vergangenen Spätsommer und Herbst hatten Tausende Migranten versucht, über die polnisch-belarussische Grenze illegal in die EU zu gelangen. Die EU beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf Europa auszuüben, nachdem Sanktionen gegen Belarus verhängt wurden. Polen riegelte daraufhin das Gebiet entlang der Grenze ab. Hilfsorganisationen und Journalisten hatten keinen Zugang zu dem Gebiet. Mittlerweile hat Polen einen Grenzzaun errichtet und daher mit 1. Juli die Sperrzone aufgehoben.

 

(APA)