Bericht

Corona-Hilfen: Rechnungshof zerlegt Cofag

Der Rechnungshof kritisiert Konstruktion und Gehälter der Covid19-Finanzierungsagentur. „Die Cofag entstand binnen weniger Tage, ohne nachvollziehbare Dokumentation der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Finanzministerium“, heißt es in Medienberichten.

Ende März 2020 wurde die Cofag, die Covid19-Finanzierungsagentur des Bundes, eingerichtet. Sie vergibt Förderungen, Zuschüsse und wurde mit 19 Milliarden dotiert. Von Anfang an stand das Konstrukt in der Kritik.

Zu Recht, wie der Rohbericht des Rechnungshofs (RH) zeigt, der dem „Falter“ und dem „Standard“ vorliegt. Die Probleme beginnen demnach bereits bei der Gründung: Die GmbH wurde von einer Anwaltskanzlei (Sozietät Schönherr) juristisch konstruiert. „Die Cofag entstand binnen weniger Tage, ohne nachvollziehbare Dokumentation der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Finanzministerium sowie ohne ein Mindestmaß an Begründung und Abwägung der Alternativen“, heißt es laut „Falter“ im RH-Bericht. Teilweise sei ohne Leistungsbeschreibung, ohne schriftlichen Auftrag gearbeitet worden. Der RH nennt das „unzureichend“ und moniert auch, dass das Kabinett von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) es verabsäumt habe, „Fachwissen“ aus dem Ministerium zu ziehen.

Mehrfachbezahlung

Kritik gibt es auch am Cofag-Personal. Obwohl die Finanzprokuratur gewarnt hatte, leitende Mitarbeiter der Abbag (Abwicklungsgesellschaft für Banken) oder der Öbag (Österreichische Beteiligungs AG) zu übernehmen – weil: Achtung, Interessenskonflikt – passierte genau das. Bernhard Perner, ein Thomas-Schmid-Intimus, beschäftigt bei Abbag und Öbag, wurde Geschäftsführer. Er steht auch im Zentrum der Kritik. Der RH kritisiert (nicht nur bei ihm) Mehrfachbezahlungen und empfiehlt teilweise Rückforderungen.

Auch die Besetzung des Aufsichtsrats, in dem Geschäftstreibende aus dem Banken- und Immobiliensektor sitzen, stört den RH: „Es bestand das Risiko, dass Aufsichtsratsmitglieder aus Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie möglicherweise wettbewerbsrelevanten Informationen des antragstellenden Unternehmens Nutzen ziehen konnten.“

Schnell etwas aufstellen

Im „Standard“ erklärt Perner zur „Sphären-Vermengung“, sprich zur Involvierung der immer selben Personen wie z. B. bei Abbag oder Öbag oder bestimmten Anwälten: Man habe schnell etwas auf die Beine stellen müssen. Er habe sich an jene Leute gewendet, mit denen er schon in der Finanzkrise gute Erfahrung gemacht habe.

Kritisiert wird vom RH zudem auch die Berechnung der Förderungen: Er sieht ein „erhebliches Risiko der Überförderung“. „Im Ergebnis konnten teilweise – für den Förderzeitraum – höhere Gewinne“ entstehen, als wenn es die Pandemie nicht gegeben hätte, zitiert der „Falter“ aus dem Rohbericht.

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