Die Republikaner stellen sich nach der Durchsuchung des Anwesens von Donald Trump hinter den Ex-Präsidenten und sprechen von politisch motivierten Manövern. Trump-Anhänger könnten dadurch mobilisiert werden.
Die Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump in Florida schlägt bei den US-Republikanern hohe Wellen. Der Vorwurf eines politischen Manövers wurde lauter. Senator Lindsey Graham, ein einflussreicher Unterstützer Trumps, erklärte: "Eine Ermittlung gegen einen früheren Präsidenten so kurz vor einer Wahl zu beginnen, geht darüber hinaus, problematisch zu sein."
Die republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Elise Stefanik, sprach von einem "dunklen Tag in der amerikanischen Geschichte". "Wenn das FBI bei einem US-Präsidenten eine Durchsuchung vornehmen kann, stellt Euch vor, was sie mit Euch machen können", schrieb Stefanik im Kurzbotschaftendienst Twitter an ihre Anhänger gewandt. Der demokratische Abgeordnete Ted Lieu konterte: "Warum kann das FBI nicht gegen einen US-Präsidenten ermitteln? Wir sind nicht Russland, wo das Gesetz nicht auf den Staatschef und seine Kumpane anwendbar ist."
Auch der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hatte sich "zutiefst besorgt" über die Durchsuchung geäußert. Sie habe einen Beigeschmack von "Parteilichkeit" des Justizministeriums, twitterte er am Dienstag. Kein früherer Präsident sei jemals in der US-Geschichte Ziel einer Razzia in seinem Privathaus geworden.
Hintergründe zum Vorfall noch unklar
Das FBI hatte nach Trumps Angaben am Montagabend (Ortszeit) mit zahlreichen Beamten sein Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach durchsucht. Die Bundespolizei lehnte es ab, einen Grund für die Durchsuchung zu nennen. Geleitet wird das FBI von Chrisopher Wray, den Trump während seiner Amtszeit als Präsident ernannt hatte.
Medienberichten zufolge könnte die Durchsuchung mit Dokumenten zusammenhängen, die Trump nach Ende seiner Präsidentschaft im Jänner 2021 vom Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte, obwohl er laut Gesetz alle Dokumente dem Nationalarchiv hätte übergeben müssen. Das Archiv hatte im vergangenen Februar bestätigt, dass es in Mar-a-Lago 15 Kisten mit Dokumenten sichergestellt habe, die Trump bei seinem Weggang aus Washington mitgenommen hatte.
Instrumentalisierung der Razzia
Trump stellte den nun erfolgten Polizeieinsatz als politisch motiviert dar. Es handle sich um einen "Einsatz des Justiz-Systems als Waffe und einen Angriff der linksradikalen Demokraten, die verzweifelt nicht wollen, dass ich 2024 für das Präsidentenamt kandidiere", erklärte der Republikaner. Kevin McCarthy, der nach einem Erfolg der Republikaner bei der Zwischenwahl Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden will, bekräftigte den Vorwurf gegen das US-Justizministerium, die Durchsuchung sei eine "als Waffe eingesetzte Politisierung".
Das Weiße Haus erklärte, Trumps Nachfolger Joe Biden von den US-Demokraten sei im Voraus nicht über die Durchsuchung von Trumps Anwesen informiert worden. Präsident Biden respektiere die Unabhängigkeit des Justizministeriums, versicherte seine Sprecherin Karine Jean-Pierre. Auf die Frage nach dem Risiko von Unruhen als Reaktion auf Trumps Ärger mit der Justiz sagte sie, es gebe "in diesem Land keinen Platz für politische Gewalt".
Trumps frühere Kommunikationschefin Alyssa Farah Griffin sagte, die Durchsuchung in Mar-a-Lago könne seine Anhänger mobilisieren. "Wenn das als eine Art massive Übertretung angesehen wird und nicht als etwas unglaublich Ernstes, dann ist das ein guter Tag für Donald Trump", sagte sie auf CNN. Am Dienstag versammelte sich nur eine kleine Zahl von Trump-Anhängern vor seinem Anwesen in Palm Beach.
Handy von Trump-Verbündetem bschlagnahmt
Der republikanische Abgeordnete Scott Perry teilte inzwischen mit, dass drei FBI-Beamte sein Mobiltelefon beschlagnahmt hätten. Dies sei geschehen, als er mit seiner Familie unterwegs gewesen sei, sagte Perry dem Sender Fox News, ohne sich zu den Gründen zu äußern. Er verurteilte "solche Bananenrepublik-Taktiken". Perry soll eine wichtige Rolle beim Versuch von Trumps Team gespielt haben, das Ergebnis der verlorenen Präsidentschaftswahl von 2020 doch noch umzudrehen.
(APA/AFP/Chris Lefkow/Camille Camdessus)