Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
Leitartikel

Wie sich die Politik um teures Geld ihren eigenen Staatsapparat bastelt

Lockdown in Österreich: Zur Abwicklung der folgenden Staatshilfen, Garantien und Förderungen hätte das Land keine eigene Behörde gebraucht.
Lockdown in Österreich: Zur Abwicklung der folgenden Staatshilfen, Garantien und Förderungen hätte das Land keine eigene Behörde gebraucht.Die Presse/Clemens Fabry
  • Drucken
  • Kommentieren

Die vom Rechnungshof kritisierte Coronahilfen-Behörde Cofag hätte es nicht gebraucht. Die Regierung schuf sich ein intransparentes Paralleluniversum.

Es kommt nicht überraschend, dass der Rechnungshof nun über die für die milliardenschweren Förderungen zuständige Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes – kurz Cofag – ordentlich herzieht. Im Rohbericht wird die Behörde auf knapp 200 Seiten regelrecht zerlegt. Die Prüfer hatten schließlich lang Zeit, sich die Sache genauer anzuschauen. Sie wissen mittlerweile, wie sich die Pandemie entwickelt und welche gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen sie hat. Mit anderen Worten: Im Nachhinein ist immer gescheit reden. Was nichts daran ändert, dass es allmählich tatsächlich Zeit für eine ausführliche Manöverkritik an all den gesetzten Coronamaßnahmen wird. Denn mitunter hat man schon den Eindruck, dass der Karl Kraus zugeschriebene Satz noch immer aktuell ist: „Österreich ist das einzige Land, das aus Schaden dümmer wird.“

Der im Frühjahr 2020 kurz nach Ausbruch der Pandemie aus dem Boden gestampften Cofag mögen viele Fehler unterlaufen sein, der erste und entscheidende war aber bereits ihre Gründung. Denn das Land hätte keine eigene Behörde zur Abwicklung der Staatshilfen, Garantien und Förderungen gebraucht. Mit der Austria Wirtschaftsservice (AWS) gab es nämlich längst eine Institution, die genau auf diesem Gebiet hoch kompetent und routiniert war. Warum schuf die Regierung also in der Not ohne Not ein derartiges Paralleluniversum?