ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner reagiert auf die Rechnungshof-Kritik und will Empfehlungen umsetzen. Man habe damals schnell reagieren müssen, sagt er.
Nach harter Kritik in einem Rohbericht des Rechnungshofs zur Corona-Hilfsagentur COFAG, durch die sich die Oppositionsparteien in ihrer eigenen Kritik an dem Vehikel bestätigt sehen, hat die ÖVP die Einrichtung der COFAG verteidigt. „Wir greifen selbstverständlich die Kritik auf und haben bereits Empfehlungen umgesetzt. Zum Beispiel wurden Hilfen bereits adaptiert", sagte Brunner im Gespräch mit der APA am Mittwoch.
„Aber es war damals notwendig schnell zu reagieren, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern und Hunderttausende Jobs zu retten", so Brunner. Im Rückspiegel der Zeit sei es natürlich leichter, Dinge anders zu beurteilen. Die Verantwortlichen seien damals unter großem Zeit- und Entscheidungsdruck gestanden. Und man sei dabei mit vielen Dingen zum ersten Mal konfrontiert gewesen. „Auf der grünen Wiese etwas Neues zu schaffen, verursacht höhere Kosten natürlich." Die externen Berater seien notwendig gewesen, aber deren Vergütung sei durchaus branchenüblich gewesen, sagte Brunner, der damals noch nicht Finanzminister war, das war zur Zeit der COFAG-Gründung Gernot Blümel (ÖVP).
Hilfen werden laufend angepasst
Brunner betonte, dass das Finanzministerium auf viele Kritikpunkte bereits eingegangen sei und vieles besser gemacht habe. „Wir nehmen das sehr ernst und wir lernen selbstverständlich daraus." Viele Wirtschaftshilfen seien mit der Zeit treffsicherer gemacht und angepasst worden.
Die Gründung sei damals „Gebot der Stunde" gewesen, sagte auch ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner am Mittwoch. Unternehmen und Arbeitsplätze seien abgesichert worden. Das zuständige Finanzministerium von Brunner werde den Rohbericht nun prüfen. 17 Mrd. Euro an Hilfen und Garantien hat die COFAG bis Ende Juli ausgezahlt oder gewährt.
Kritik an der raschen Gründung
Der Rechnungshof (RH) kritisiert laut Medienberichten an der COFAG nicht nur deren rasche Gründung, ohne dass sich Alternativen ausreichend angeschaut worden seien. Auch stehen hohe Beraterkosten von 21 Mio. Euro auf der Liste der Prüfer. Diese sehen auch wenig bis gar keine Einbindung von eigentlich zuständigen Beamten und einen teuren Aufsichtsrat mit möglichen Interessenskonflikten beim Hilfsvehikel. Auch die Entlohnung des vorübergehenden ÖVP-nahen Geschäftsführers Bernhard Perner wird vom Rechnungshof kritisch hinterfragt. Dazu kommt auch RH-Kritik an der Abwicklung der "Zuschussinstrumente", etwa daran, dass das Ministerium den Zuschussbedarf an die Branchenzugehörigkeit geknüpft habe und Kosten bevorschusst habe, die nicht oder kaum angefallen sind.
SPÖ, FPÖ und NEOS hatten die COFAG von Anfang an als "Blackbox" kritisiert: Aus ihrer Sicht fehlt die parlamentarische Kontrolle. Aus Sicht der Regierungsparteien ÖVP und Grüne verweigern die Oppositionsparteien mit der Nicht-Besetzung von ihnen zustehenden Sitzen im COFAG-Beirat, Kontrolle wahrzunehmen. Doch dieser Beirat ist aus Sicht der Opposition "zahnlos", weil dort das Bankgeheimnis einzuhalten sei. Stets wurde zur Kontrolle ein parlamentarischer Unterausschuss beim Budgetausschuss gefordert, den es bis jetzt nicht gibt. Die Oppositionsparteien bissen sich zudem mit 17 parlamentarischen Anfragen die Zähne aus und erhielten keine Antworten zu Beraterkosten, Hilfszahlungen und Co.