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Präsidentschaftswahl

Neuwahlen: Rosenkranz säße auf dem längeren Ast

Walter Rosenkranz
Walter RosenkranzAPA/HANS KLAUS TECHT
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Der freiheitliche Präsidentschaftskandidat kündigte an, mit hoher Wahrscheinlichkeit Neuwahlen herbeizuführen, sollte er in die Hofburg einziehen. Allein könnte er das zwar nicht tun, möglich aber wäre es.

Die Zufriedenheit mit der türkis-grünen Bundesregierung ist laut Umfragen im Keller, ungefähr jeder Zweite wünscht sich Neuwahlen, so eine „Profil“-Studie.

Diese Stimmungslage will sich Walter Rosenkranz, Präsidentschaftskandidat der FPÖ, offenbar zunutze machen: Bei seinem Wahlkampfauftakt schloss er nicht aus, die Regierung aus dem Amt zu befördern oder gar den Nationalrat aufzulösen – denn, so Rosenkranz: Blieben die Verhältnisse im Parlament, wie sie sind, hätten ÖVP und Grüne weiterhin eine Mehrheit und de facto Anspruch auf Regierungsämter. Auf Nachfrage wurde er konkreter: Die Wahrscheinlichkeit, dass er Türkis-Grün hinauswirft, läge „jedenfalls bei über 50 Prozent“.

Nur: Dürfte er das? Allein jedenfalls nicht. Zwar kann der Präsident die Regierung – auf Vorschlag des Kanzlers auch einzelne Minister – entlassen, nicht aber einfach so den Nationalrat auflösen. Dafür wäre laut Christoph Bezemek, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Graz, die Hilfe der Regierung vonnöten, geregelt ist das in Artikel 67 des Bundesverfassungsgesetzes. Dieser sieht vor: „Der Nationalrat kann nur auf Vorschlag der Regierung aufgelöst werden“, sagt Bezemek.

Wettlauf der Macht