Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
Europa

Polens Regierung peitscht das Wahlvolk gegen Brüssel auf

Poland's parliamentary election in Warsaw
Jarosław Kaczyński, der Chef der Regierungspartei PiS, setzt auf antieuropäische Reflexe seiner Stammklientel.REUTERS
  • Drucken

Die Hoffnung der Nationalpopulisten, die EU werde Coronahilfen auszahlen, ohne dass Warschau die vereinbarte Justizreform umsetzt, hat sich zerschlagen.

Warschau/Brüssel. Wie jeden Sommer rätselten polnische Medien auch diesen Juli darüber, wo Jarosław Kaczyński seinen Urlaub verbringen wird. Wie das gemeinhin gut informierte Boulevardblatt „Fakt“ seine Leser wissen ließ, wolle sich der mächtigste Mann Polens seine spärliche Freizeit diesmal zwischen der westlichen Ostseeküste und den Bergen im Süden des Landes aufteilen. Doch im Gegensatz zu seinen privaten Reisetätigkeiten ließ der Chef und Übervater der nationalpopulistischen Regierungspartei PiS heuer keine Zweifel darüber, welchen politischen Kurs er im Herbst einzuschlagen gedenke – nämlich die volle Konfrontation mit Brüssel.

Kurz vor Urlaubsbeginn gab Kaczyński dem PiS-nahen Magazin „Sieci“ ein Interview, in dem er seine üblicherweise im mittleren Dezibelbereich gehaltene Europaskepsis bis zum Anschlag aufdrehte. So habe sich das in der EU tonangebende Deutschland insgeheim mit Russland verschworen, um die polnische Rechtsstaatlichkeit auszuschalten, Polen zu unterjochen und auszurauben – eine alles andere als subtile Anspielung auf den Zweiten Weltkrieg. Sobald seine Partei die kommende Parlamentswahl gewonnen habe, werde sie die Beziehungen zur EU neu ordnen, drohte Kaczyński an: „Wenn die EU-Kommission ihre Verpflichtungen gegenüber Polen nicht erfüllt, werden wir im Gegenzug unsere Verpflichtungen gegenüber der EU nicht erfüllen.“ Woraufhin sich auch Premierminister Mateusz Morawiecki umgehend bemüßigt fühlte, ins selbe Horn zu stoßen: „Wir müssen die Bedrohung durch den Imperialismus innerhalb der EU besiegen“, sagte der Regierungschef von Kaczyńskis Gnaden der deutschen „Welt“ – und warf Deutschland im selben Atemzug vor, die Europäische Union in eine „Oligarchie“ verwandelt zu haben.