Ministerpräsident Mitsotakis

Der Abhörskandal, der Griechenland bis ins Mark erschüttert

Greek PM Mitsotakis meets his Romanian counterpart Ciuca in Athens
Greek PM Mitsotakis meets his Romanian counterpart Ciuca in AthensREUTERS
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Premier Mitsotakis ist schwer in Bedrängnis. Der staatliche Nachrichtendienst hat drei Monate das Telefon des Chefs der sozialdemokratischen Oppositionspartei angezapft.

Unerwartetes Eigentor für Griechenlands konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis: Ende vergangener Woche gab die Regierung zu, dass der staatliche Nachrichtendienst, EYP, den Chef der oppositionellen sozialdemokratischen Pasok-Kinal, Nikos Androulakis, ab September 2021 drei Monate hindurch abhörte. Die Opposition ist empört. Der Premier, dem der Geheimdienst direkt unterstellt ist, muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen. Die drei Jahre lang hervorragend funktionierende „Message control“ der Regierung ist mit einem Schlag zusammengebrochen.



Kurios ist die Art und Weise, wie die Affäre ans Licht kam: Der Cyber-Security-Dienst des EU-Parlaments – Androulakis war vor seiner Wahl zum Parteichef EU-Abgeordneter – stellte in einem Bericht fest, dass im September 2021 die Spionagesoftware „Predator“ am Telefon des Politikers installiert wurde. Derartige Praktiken seien „inakzeptabel“, war aus Brüssel zu vernehmen. Androulakis erstattete daraufhin Ende Juli 2022 Anzeige beim griechischen Höchstgericht. Und nun, zwei Wochen später, gab die griechische Regierung zu, dass der Geheimdienst eine legale „Aufwahl“ auf das Gerät von Androulakis vorgenommen habe. Mit der Installierung von Predator will man nichts zu tun haben.

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