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Parlamentswahl

Italiens Rechtsparteien präsentieren Pläne für Regierungsprogramm

Salvini, Meloni und Berlusconi (von links) wollen die Macht in Rom ergreifen (Archivbid)
Salvini, Meloni und Berlusconi (von links) wollen die Macht in Rom ergreifen (Archivbid)REUTERS
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Die Rechts-Allianz von Meloni, Salvini und Berlusconi haben ein 15-Punkte-Wahlprogramm vorgelegt. Konkrete Züge nimmt auch ein Vorschlag für eine Verfassungsänderung für ein präsidentielles Regierungssystem an.

Rund sechs Wochen vor der italienischen Parlamentswahl haben die Rechtsparteien ein gemeinsames Programm vorgelegt, wie italienische Medien am Donnerstagabend berichteten. In 15 Punkten unter dem Titel "Für Italien" versprechen die postfaschistischen Brüder Italiens (Fratelli d ́Italia/FdI) von Giorgia Meloni, die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia von Silvio Berlusconi unter anderem Steuersenkungen und ihre Bündnistreue zur Nato.

Bei einem Wahlsieg würden Italiens Rechtsparteien außerdem die Verfassung ändern und ein präsidentielles Regierungssystem wie in Frankreich oder den USA einführen. Das bestätigte Silvio Berlusconi von der Partei Forza Italia in einem Radiointerview am Freitag. Dabei sorgte er mit dem Kommentar für Aufsehen, dass Staatspräsident Sergio Mattarella dann zurücktreten müsse.

Die politischen Gegner reagierten empört auf die Aussage Berlusconis. Für die Sozialdemokraten etwa war Berlusconis Kommentar ein Beleg dafür, wie gefährlich die Rechten für Italien seien. Zentrumskandidat Carlo Calenda meinte, Berlusconi sei „nicht mehr er selbst". Der ehemalige Ministerpräsident Giuseppe Conte von der Fünf-Sterne-Bewegung behauptete, der Mitte-Rechts-Block habe nun seine Maske abgelegt.

Spitzenkandidatin Meloni von den postfaschistischen Fratelli spricht sich schon seit Jahren für ein präsidentielles System aus, in dem der Staats- und Regierungschef direkt vom Volk gewählt wird und nicht wie derzeit noch von den Parlamentariern. Wegen der traditionell fragilen Mehrheitsverhältnisse in Rom ist dieser Wahlprozess oft undurchsichtig.

Regierungsprogramm in 15 Punkten

Aber zurück zum vorgelegten 15-Punkte-Programm. "Dies ist das Regierungsprogramm, das die Koalition nach den Wahlen am 25. September umsetzen wird, wenn Italien endlich eine geschlossene Regierung haben wird, die in der Lage ist, dem Land konkrete Antworten zu geben", verkündeten die Spitzenvertreter der drei Parteien laut der Nachrichtenagentur ANSA am Abend unisono.

Im ersten Punkt ihres Grundsatzprogramms bemüht sich die Rechtsallianz einmal mehr um die Beruhigung der internationalen Partner. "Italien ist in vollem Umfang Teil Europas, der atlantischen Allianz und des Westens", heißt es. Konkret wird die Einhaltung der "im Atlantischen Bündnis eingegangenen Verpflichtungen" insbesondere zur Unterstützung der Ukraine genannt.

Im Energiebereich wird als Ziel die Selbstversorgung durch eine nachhaltige Energiewende, die Unterstützung einer Preisdeckelung auf europäischer Ebene und eine Rückkehr zur Atomkraft ausgegeben. Gefordert wird außerdem die Einführung einer Direktwahl des Staatspräsidenten sowie Steuersenkungen für Familien, Unternehmen und Selbstständige. Versprochen werden weiters eine Erhöhung der Unterstützung von Familien zur Erhöhung der Geburtenrate, sowie die Einführung einer kostenlosen Krippe für Kleinkinder.

Sicherheit, Kampf gegen illegale Migration

Eine wichtige Rolle in dem Programm spielen erwartungsgemäß das Thema Sicherheit und der Kampf gegen die illegale Migration. Von einer Seeblockade vor Nordafrika, wie sie Meloni zuletzt gefordert hatte, ist keine Rede. Allgemein wird eine "Blockade von Anlandungen, um in Kooperation mit den nordafrikanischen Behörden den Menschenhandel zu stoppen" versprochen. Gefordert werden zudem von der EU verwaltete Hotspots außerhalb Europas.

Unterzeichnet wurde das Dokument von Meloni, Salvini und Berlusconi sowie von Vertretern mehrerer kleinerer Listen des Mitte-Rechtslagers. Nach dem gemeinsamen Grundsatzprogramm will jede der bei der Parlamentswahl gemeinsam antretenden Rechtsparteien auch noch ihr eigenes Wahlprogramm vorlegen.

Den Rechtsparteien werden gute Chancen zugerechnet die italienische Parlamentswahl am 25. September zu gewinnen. Innerhalb der Mitte-Rechtsallianz gilt Meloni als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt als Regierungschefin, sollte ihre in Umfragen führende FdI als stärkste Einzelpartei abschneiden.

(APA)