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Wirtschaftsbund-Causa

ÖVP-Finanzen: WKStA weitet Ermittlungen aus

Laut WKStA gibt es in der Angelegenheit nun vier Beschuldigte. Landeshauptmann Wallner bleibt weiter im Verdächtigen-Status. Er befindet sich seit 22. Juni im Krankenstand.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in der Affäre um den Wirtschaftsbund Vorarlberg ihr laufendes Ermittlungsverfahren ausgeweitet. War zunächst nur gegen drei Verdächtige ermittelt worden - darunter Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) - werden nun Erhebungen in sechs Fällen geführt, hieß es seitens der WKStA. Wallner verbleibe weiter im Status eines Verdächtigen, hatte als Erstes ORF Radio Vorarlberg berichtet.

Laut WKStA gibt es in der Angelegenheit nun einen Verdächtigen und vier Beschuldigte. Außerdem werde auch gegen Unbekannt ermittelt. Namen nannte die Staatsanwaltschaft nicht, auch wurden zum Inhalt der Angelegenheit keine Angaben gemacht.

Beschuldigte beteuern Unschuld

Es ist allerdings bekannt, dass es sich bei dem Verdächtigen um Vorarlbergs Regierungschef Wallner handelt. "Verdächtig" heißt, dass nach wie vor ein Anfangsverdacht besteht. Gegen Wallner wird wegen Vorwürfen wegen Vorteilsannahme nach § 305 StGB nachgegangen. Konkret: Wallner könnte versucht haben, als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile zu fordern - was vom Landeshauptmann vehement bestritten wird. Wallner befindet sich seit 22. Juni im Krankenstand.

Zu den Beschuldigten gehören der aktuelle Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und sein Vorgänger Karlheinz Rüdisser (beide ÖVP). Ihnen wird Vorteilsannahme zur Beeinflussung nach § 306 StGB vorgeworfen, das heißt: Rüdisser und Tittler könnten Vorteile im Zusammenhang mit Amtsgeschäften nicht nur gefordert, sondern angenommen haben. Wie Wallner beteuern auch Tittler und Rüdisser ihre Unschuld. Im Falle von Beschuldigten sind die Ermittlungen im Vergleich zu einem Anfangsverdacht weiter fortgeschritten. Wer die beiden anderen beschuldigten Personen sind, blieb vorerst im Dunkeln.

(APA)