Die Meinungsfreiheit zu erdrosseln heißt, die Menschlich- keit zu ersticken. Es ist nichts Kriminelles an dem, was ich getan habe. Aber wenn man mich deswegen anklagt, so erhebe ich keine Klage.
Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist in einem Gefängnis der Provinz Liaoning in Haft.Statt einer Dankesrede verlas bei der Nobelpreisverleihung am Freitag die Schauspielerin Liv Ullmann folgenden auszugsweise wiedergegebenen Appell, mit dem sich Liu im Dezember 2009 gegen den Vorwurf der Untergrabung der Staatsgewalt verteidigen wollte.
Was ich von mir selbst verlangte, war das: Ich würde, sei es als Mensch oder als Schriftsteller, mein Leben in Ehrlichkeit, Verantwortung und Würde leben. Doch dann wurde ich, weil ich aus den USA zurückgekehrt war, um an der Bewegung des Jahres 1989 teilzunehmen (die zum Tiananmen-Massaker am 4. Juni führte, Anm.), wegen des „Verbrechens der konterrevolutionären Propaganda und Aufwiegelung“ ins Gefängnis geworfen.[...]
20 Jahre sind vergangen, aber die Geister des 4. Juni sind noch nicht zur Ruhe gekommen. Nach meiner Entlassung aus dem Qincheng-Gefängnis 1991 verlor ich das Recht, in meinem Heimatland öffentlich zu sprechen – und konnte mich nur noch über ausländische Medien zu Wort melden. Deswegen wurde ich ganzjährig unter Beobachtung und dann unter Hausarrest gestellt sowie zur Umerziehung durch Arbeit geschickt. Und nun werde ich wieder auf die Anklagebank gestellt – wegen des Feinddenkens des Regimes. Aber ich möchte diesem Regime, das mich meiner Freiheit beraubt, sagen, dass ich nach wie vor den Überzeugungen treu bin, die ich vor 20 Jahren niedergeschrieben habe: Ich habe keine Feinde, und ich empfinde keinen Hass. Weder die Polizisten, die mich überwacht, verhaftet und verhört haben, noch die Staatsanwälte, die mich angeklagt haben, und auch nicht die Richter, die mich richten, sind meine Feinde. Obwohl ich Ihre Überwachungen, Verhaftungen, Anklagen und Urteile nicht akzeptieren kann, respektiere ich Ihre Berufe und Ihre Integrität.[...]
Hass kann Weisheit und Gewissen eines Menschen zersetzen. Feinddenkenwird den Geist einer Nation vergiften, grausame tödliche Kämpfe anstacheln, Toleranz und Humanität einer Gesellschaft zerstören und den Fortschritt einer Nation zu Freiheit und Demokratie aufhalten. Darum hoffe ich, dass es mir gelingt, meine persönlichen Erfahrungen hinter mir zu lassen, indem ich Entwicklung und sozialen Wandel unserer Nation betrachte – um der Feindseligkeit des Regimes mit Wohlwollen entgegenzutreten und den Hass durch Liebe zu zerstreuen.
Reform und Öffnung bis heute. Meiner Ansicht nach begannen Reform und Öffnung (so heißt das von Deng Xiaoping 1978 vorgegebene Leitbild, Anm.),als wir die Regierungspolitik des „Klassenkampfs als leitendes Prinzip“ der Mao-Ära verlassen haben und an ihre Stelle ein Bekenntnis zu Wirtschaftsentwicklung und sozialer Harmonie gesetzt haben. Die Preisgabe der Klassenkampf-Philosophie war auch ein Prozess des allmählichen Nachlassens des Feinddenkens und der Eliminierung der Hass-Psychologie – und des Auspressens der „Wolfsmilch“, die in die menschliche Natur eingesickert war.[...]
Man könnte sagen, dass die Preisgabe des „antiimperialistischen und antirevisionistischen“ Standpunktes in den Außenbeziehungen und des Klassenkampfes zu Hause die Grundvoraussetzung dafür war, dass Reform und Öffnung bis zum heutigen Tag andauern. Der Trend zur Marktwirtschaft, die kulturelle Diversifikation, der schrittweise Übergang der Gesellschaftsordnung in Richtung Rechtsstaat haben alle vom Nachlassen des Feinddenkens profitiert. Dieses Nachlassen hat sogar in der politischen Arena, wo der Fortschritt am langsamsten ist, zu einer stetig wachsenden Toleranz gegenüber gesellschaftlichem Pluralismus geführt und zu einer beträchtlichen Abnahme des Verfolgungsdrucks auf politische Dissidenten.[...] Das Nachlassen des Feinddenkens hat dem Regime den Weg zur schrittweisen Akzeptanz der Menschenrechte geebnet. 1997 und 1998 hat sich die Regierung verpflichtet, die zwei wesentlichen UN-Menschenrechtsvereinbarungen zu unterzeichnen, und hat damit Chinas Akzeptanz universeller Menschenrechtsstandards signalisiert. 2004 hat der Nationale Volkskongress erstmals in die Verfassung aufgenommen, dass „der Staat die Menschenrechte respektiert und garantiert“, und hat damit gezeigt, dass die Menschenrechte eines der fundamentalen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit Chinas geworden sind. Gleichzeitig signalisiert das gegenwärtige Regime mit den Leitbildern „Der Mensch im Mittelpunkt“ (Yiren weiben – von Präsident Hu Jiantao 2004 formuliert, Anm.) und der „harmonischen Gesellschaft“ einen Fortschritt im Herrschaftskonzept der Kommunistischen Partei Chinas.
Fortschritte im Gefängnis. Diesen Fortschritt auf der Makroebene konnte ich auch in meinen persönlichen Erfahrungen seit meiner Verhaftung spüren.
Obwohl ich darauf beharre, dass ich unschuldig bin und die Anklagen gegen mich verfassungswidrig sind, wurde ich in dem Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr, seit ich meine Freiheit verloren habe, an zwei verschiedenen Orten eingesperrt und bin durch die Hände von vier Vernehmungsbeamten in der polizeilichen Voruntersuchung, von drei Anklägern und zwei Richtern gegangen. Aber in der Behandlung meines Falles waren sie nicht respektlos, haben sie keine Zeitlimits überschritten oder versucht, ein Geständnis zu erzwingen. Ihr Auftreten war moderat und vernünftig, sie haben sogar oft Wohlwollen gezeigt.[...]
1996 habe ich einige Zeit im alten Beikan (Untersuchungsgefängnis in Peking, Anm.) verbracht. Damit verglichen ist der neue Beikan eine große Verbesserung, sowohl was die Hardware – die Ausstattung – betrifft, als auch die Software – das Management. Das humane Management, basierend auf dem Respekt vor den Rechten und der Integrität der Häftlinge, wirkt sich auf jeden Aspekt des Benehmens der Wachmannschaft aus und findet seinen Ausdruck in den „trostreichen Rundfunksendungen“, im Magazin „Reue“ und in der Musik zu den Mahlzeiten, zur Weckzeit und Nachtruhe.
[...]
Genau wegen solcher Überzeugungen und persönlicher Erfahrung glaube ich fest daran, dass Chinas politischer Fortschritt nicht stehen bleiben wird, und ich freue mich voller Optimismus auf das Herannahen eines künftigen freien Chinas. Denn es gibt keine Macht, die der menschlichen Suche nach Freiheit ein Ende setzen könnte, und am Ende wird China eine Nation sein, die vom Recht regiert wird, und in der die Menschenrechte die oberste Herrschaft haben. Ich hoffe auch, dass sich diese Art des Fortschritts in dieser Gerichtsverhandlung widerspiegeln kann, wenn ich auf den unparteiischen Spruch der Geschworenen warte – ein Spruch, der dem Urteil der Geschichte standhalten wird.
Deine Liebe ist das Sonnenlicht. Meine glücklichste Erfahrung in diesen vergangenen zwanzig Jahren war die selbstlose Liebe, die ich von meiner Frau Liu Xia empfangen habe. Sie kann heute nicht als Beobachter in diesem Gerichtshof anwesend sein, aber ich will Dir dennoch sagen, meine Liebe, dass ich fest daran glaube, dass Deine Liebe zu mir dieselbe bleiben wird, die sie immer war. Ich sitze meine Strafe ab in einem sichtbaren Gefängnis, während Du im unsichtbaren Gefängnis des Herzens wartest. Deine Liebe ist das Sonnenlicht, das hohe Mauern übersteigt und die Gitterstäbe meines Zellenfensters durchdringt, das jeden Zentimeter meiner Haut streichelt, jede Zelle meines Körpers wärmt, das mir erlaubt, zu jeder Zeit Friede, Offenheit und Licht im Herzen zu bewahren, und jede Minute meiner Zeit im Gefängnis mit Sinn erfüllt. Andererseits ist meine Liebe für Dich so voller Reue und Gewissensbisse, dass ich manchmal unter ihrem Gewicht wanke. Ich bin ein unnützer Stein in der Wildnis, von scharfem Wind und prasselndem Regen gepeitscht, sodass niemand mich zu berühren wagt. Aber meine Liebe ist fest und scharf, fähig, jedes Hindernis zu durchdringen. Selbst wenn ich zu Staub zermahlen werde, würde ich noch meine Asche dazu verwenden, Dich zu umarmen.
Mit Deiner Liebe kann ich ruhig meinem Urteil entgegensehen – ohne Reue über die Entscheidungen, die ich getroffen habe, und in optimistischer Erwartung des nächsten Tages. Ich sehe dem Tag mit Freude entgegen, an dem meine Heimat ein Land der Meinungsfreiheit sein wird, in dem die Rede jedes Menschen gleich geachtet wird, wo verschiedene Werte, Ideen, Überzeugungen und Anschauungen miteinander wettstreiten und friedlich nebeneinander bestehen können, wo Mehrheits- und Minderheitsmeinungen in gleichem Ausmaß garantiert werden, wo politische Anschauungen – vor allem jene, die von denen der derzeit Herrschenden abweichen – vollkommen respektiert und beschützt werden, wo alle politischen Anschauungen unter der Sonne ausgebreitet werden, sodass die Menschen auswählen können, wo jeder Bürger politische Anschauungen ohne Angst aussprechen kann und wo niemand unter welchen Umständen auch immer politische Verfolgung erleiden muss, weil er abweichende politische Anschauungen vertreten hat.[...]
Meinungsfreiheit ist die Grundlage der Menschenrechte, die Quelle der Menschlichkeit und die Mutter der Wahrheit. Die Meinungsfreiheit zu erdrosseln heißt, auf den Menschenrechten herumzutrampeln, die Menschlichkeit zu ersticken und die Wahrheit zu unterdrücken.[...]
Es ist nichts Kriminelles an dem, was ich getan habe. Aber wenn man mich deswegen anklagt, so erhebe ich keine Klage.
Ich danke Euch allen.
Zwei Tage nach dem 23. Dezember 2009, dem letzten Verhandlungstag – für den er diesen Appell vorbereitet hatte, ihn aber nicht verlesen durfte –, wurde Liu zu elf Jahren Haft wegen Untergrabung der Staatsgewalt verurteilt. Nur seine Frau darf ihn besuchen.
Liu Xiaobo
ist Schriftsteller, Literaturwissenschaftler und Friedensnobelpreisträger 2010.
Liu (*1955) unterrichtete an der Pädagogischen Universität Peking, in in Oslo, Hawaii und New York. Nach Haft wegen Teilnahme an den Studentenprotesten 1989 lebte Liu als freier Schriftsteller in Peking.
2008 wurde er nach der Unterstützung des Menschenrechtsappells Charta 08 erneut verhaftet und zu elf Jahren Gefängnis verurteilt.
Reuters
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.12.2010)
