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Kapitol

Bidens Klima- und Sozialpaket auch vom US-Kongress gebilligt

Jubel bei den Demokraten - im Bild die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.
Jubel bei den Demokraten - im Bild die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.REUTERS
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Es ist ein wichtiger Erfolg für den US-Präsidenten und seine Demokraten vor den anstehenden Zwischenwahlen.

Der US-Kongress hat ein milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket verabschiedet und Präsident Joe Biden damit einen wichtigen politischen Sieg beschert. Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das Repräsentantenhaus in Washington für das Gesetz, das unter anderem rund 370 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz vorsieht - die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte.

Die Vorlage passierte die Kongresskammer mit einer Mehrheit von 220 zu 207 Stimmen entlang der Parteilinien. Nun muss Biden das Gesetz noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Der Präsident kündigte nach dem Votum im Repräsentantenhaus an, das Gesetz kommende Woche unterzeichnen zu wollen.

"Heute hat das amerikanische Volk gewonnen", schrieb der Politiker der Demokratischen Partei auf Twitter. "Familien werden niedrigere Preise für verschreibungspflichtige Medikamente, niedrigere Gesundheitskosten und niedrigere Energiekosten sehen."

Klimaschutz, Medicare, Mindeststeuern

Der Senat hatte am Sonntag mit hauchdünner Mehrheit für das Paket gestimmt, das neben den umgerechnet 359 Milliarden Euro für den Klimaschutz auch 64 Milliarden Dollar (62 Milliarden Euro) für das Gesundheitswesen vorsieht. Außerdem soll die staatliche Krankenkasse Medicare das Recht bekommen, mit der Pharmaindustrie die Preise bestimmter verschreibungspflichtiger Medikamente auszuhandeln, was zu niedrigeren Preisen führen soll.

Das Gesetz sieht auch eine konsequente Mindestbesteuerung von 15 Prozent für große Unternehmen vor, Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden. Die Mehreinnahmen sollen zu einer Senkung des Haushaltsdefizits und damit auch zu einer Senkung der Inflation führen. Das Gesetz trägt deswegen den Namen Inflation Reduction Act, auf Deutsch etwa: Gesetz zur Reduzierung der Inflation.

Kompromiss mit ehrgeizigen Klimazielen

Biden hatte ursprünglich ein deutlich größeres Klima- und Sozialpaket angestrebt, seine Pläne aber angesichts von parteiinternem Widerstand deutlich zusammenstreichen müssen. Das nun beschlossene Gesetz stellt aber immer noch die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte dar und soll Biden helfen, seine ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen.

Wenige Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen im November ist die Verabschiedung des Gesetzes auch in seiner abgespeckten Version ein großer Erfolg für den Präsidenten und seine Demokratische Partei. Viele Demokraten - und ihre Wähler - waren in den vergangen Monaten frustriert darüber, dass große Teile von Bidens Reformagenda nicht vorankamen.

(APA/AFP)