Laut einer Anfragebeantwortung von Verteidigungsministerin Tanner haben in diesem Jahr 433 Militärtransporte durch Österreich stattgefunden. Bundespräsidentschaftskandidat Rosenkranz sieht darin eine Beschädigung der Neutralität.
FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz hat am Montag mit Verweis auf Zahlen aus dem Verteidigungsministerium die Durchführung ausländischer Militärtransporte durch Österreich kritisiert. Laut einer aktuellen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) wurden seit 23. Jänner 433 Transporte von westeuropäischen Staaten sowie Nato-Staaten verzeichnet. Rosenkranz sieht dadurch die Neutralität "massiv" beschädigt.
In der Anfrage von FPÖ-Abgeordnetem Christian Hafenecker mit dem Titel "Transit ausländischer Militärlastkraftwagen am Wochenende und in der Nacht" wurde - im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine - nach Waffen-Transporten von westeuropäischen Staaten in den vergangenen fünf Monaten durch österreichisches Territorium gefragt. Gebeten wurde auch um die Zahl von derartigen Nato-Militärtransporten.
Laut der nun vorliegenden Anfragebeantwortung wurden seit 23. Jänner (bis Stichtag 23. Juni) dieses Jahres von Deutschland 252 solche Militärtransporte durch Österreich durchgeführt, gefolgt 57 Transporten der Nato, 48 von Großbritannien, 43 von den Niederlanden, 17 von Frankreich, zwölf von der Schweiz und vier von Belgien - insgesamt also 433.
Tanner: „Keine Anträge auf Transit mit Ziel Ukraine"
Allerdings geht aus der Beantwortung nicht hervor, in welches Zielland die Transporte gingen. "Abschließend ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass meinem Ressort keine Anträge auf einen Transit von militärischen Gütern mit dem Ziel Ukraine vorgelegt wurden oder vorliegen", betonte Ministerin Tanner darüber hinaus.
Die Zahl der 433 Transporte enthält nicht alle von ausländischen Staaten durch Österreich durchgeführten Militärtransporte: Laut einer bereits Anfang Juni veröffentlichten Anfragebeantwortung gingen (von Jahresanfang bis zum Stichtag 11. April) insgesamt 1100 Militärtransporte durch Österreich. Diese Zahl umfasst auch Transporte von nicht-westeuropäischen Staaten (und auch jene tagsüber durchgeführten, Anm.). Diese Daten vom April deuten auf einen leichten, aber keinen signifikanten Anstieg hin. 2021 waren es im Vergleich im ganzen Jahr 3300 solcher Transporte.
Zur Rechtsgrundlage für die Transporte gefragt, verweist Tanner auf das Truppenaufenthaltsgesetz sowie auch auf einen EU-Ratsbeschluss, wonach die EU-Mitgliedstaaten erwägen, "der Ukraine finanzielle und logistische Unterstützung, einschließlich der Lieferung von Schutzausrüstungen, zu leisten". Weiters zitiert Tanner aus dem Rats-Beschluss: "Die Mitgliedstaaten erlauben die Durchfuhr militärischer Ausrüstung, einschließlich Begleitpersonal, durch ihr Hoheitsgebiet, einschließlich des Luftraumes." Und da die Mitgliedsstaaten der Nato nicht als Konfliktparteien eingestuft seien, sei die Gestattung eines Transits von einem Nato-Mitgliedstaat in einen anderen Nato-Mitgliedstaat "rechtlich zulässig".
Rosenkranz ortet Widersprich zur Neutralität
Rosenkranz erklärt dazu am Montag via Aussendung, das Verteidigungsministerium habe in seiner Anfragebeantwortung "unumwunden zugegeben, dass es sich dabei unter anderem um schweres militärisches Kriegsgerät für den Einsatz in der Ukraine handle". Dies stehe im Widerspruch zur Neutralität: "Dass Österreich zur militärlogistischen Drehscheibe für Kriegsparteien wird, beschädigt die immerwährende Neutralität massiv und führt letztlich dazu, dass unsere Neutralität international nicht mehr respektiert und akzeptiert wird. Damit einher geht auch ein Sicherheitsrisiko, dem Österreich durch dieses opportunistische Verhalten der Bundesregierung und auch des Bundespräsidenten (Alexander Van der Bellen, Anm.) ausgesetzt wird."
Auch sieht Rosenkranz keine rechtliche Verpflichtung Österreichs, diese Transporte zuzulassen: "Denn gemäß EU-Ratsbeschluss können diese Transporte erlaubt werden - oder eben auch nicht." Außerdem dürfe die Stationierung und der Transport ausländischer Streitkräfte und Kriegsgeräte in und durch Österreich nur genehmigt werden, sofern keine "überwiegende außenpolitische Interessen der Republik Österreich entgegenstehen". Er frage sich daher, welches außenpolitische Interesse Österreichs wichtiger sein könne "als der Schutz und der Erhalt unserer Neutralität".
"Wer, wie die Nato, Waffen an eine Kriegspartei liefert, macht sich zum Teil des Konfliktes. Gerade vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Konflikts darf unser Staatsgebiet nicht länger Transitbereich für ausländische Militärtransporte und Waffenlieferungen sein." Österreich müsse zu einer "No-Transport-Zone für Kriegsgerät" werden, so Rosenkranz.
(APA)