Im September soll der türkis-grüne Stromrechnungsdeckel beschlossen werden. Die ÖVP erhöht den Druck, dass es diesen nicht nur für Haushalte geben soll.
Wien. Es war ein langes Hin und Her zwischen Regierung und Opposition, zwischen den Koalitionsparteien und letztlich zwischen verschiedenen Gruppierungen innerhalb der ÖVP, die vor einigen Wochen im türkis-grünen Vorhaben des „Stromrechnungsdeckels“ mündeten. Ein kurzer Rückblick: Erst lehnten die Türkisen den beispielsweise von der SPÖ geforderten Strompreisdeckel ab; auch die Grünen waren dagegen, Preisdeckel auf nationaler Ebene zu erwägen. Funktionieren würden diese allenfalls auf europäischer Ebene, hieß es. Allein als die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dann ausgerückt war, um aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise einen Deckel zu fordern, wendete sich das Blatt: Mehrere ÖVP-Landeschefs schlossen sich der vor einer Landtagswahl stehenden Mikl-Leitner an, sohin lenkte man auch auf Bundesebene ein.
Der vage Kompromiss sah schließlich die Erarbeitung eines vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) vorgeschlagenen Modells vor, mit dem jeder Haushalt ein bestimmtes Stromkontingent zu einem gedeckelten Preis erhält. Was darüber hinaus verbraucht wird, müsse zu marktüblichen Preisen bezahlt werden, so die Idee. Damit gäbe es auch weiterhin Anreize, Energie zu sparen, erklärte die Regierung. Gelten soll dies schon bald, am Wochenende sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), dass ein Parlamentsbeschluss im September geplant sei – also in den nächsten Wochen. Noch im Herbst soll das Paket in Kraft treten, kündigte Brunner an.