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Vorwurf der Bespitzelung

Assange-Anwältinnen verklagen CIA und deren Ex-Chef Pompeo

Die US-Juristinnen werfen der CIA vor, Daten von ihren Telefonen und Computern kopiert und Gespräche mit dem Wikileaks-Gründer Julian Assange aufgezeichnet zu haben.

Anwältinnen des WikiLeaks-Gründers Julian Assange haben gegen den US-Auslandsgeheimdienst CIA und seinen Ex-Direktor Mike Pompeo Klage wegen Bespitzelung eingereicht. Wie der Anwalt der US-Juristinnen am Montag mitteilte, werfen sie der CIA vor, Daten von ihren Telefonen und Computern kopiert und Gespräche aufgezeichnet zu haben. Der US-Geheimdienst habe ihren in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerten Schutz privater Gespräche verletzt, in diesem Fall mit Assange.

Auch zwei US-Journalisten schlossen sich der Klage an. Nach Angaben der Kläger arbeitete die CIA mit der von der ekuadorianischen Botschaft in London beauftragten Sicherheitsfirma Undercover Global zusammen, um den Australier Assange, seine Anwälte, Journalisten und weitere Besucher des WikiLeaks-Gründers zu bespitzeln.

Assange lebte von 2012 bis 2019 in der Botschaft, wo ihm politisches Asyl gewährt wurde. Mittlerweile sitzt er in britischer Haft.

Recht auf faires Verfahren „beeinträchtigt, wenn nicht gar zerstört“ 

Assanges Recht auf ein faires Verfahren sei aufgrund der Bespitzelung durch die CIA "nunmehr beeinträchtigt, wenn nicht gar zerstört", da die Regierung die Inhalte der Gespräche kenne, erklärte der New Yorker Anwalt Robert Boyle, der die Kläger vertritt, vor Reportern. "Als Reaktion auf diese offenkundig verfassungswidrigen Aktivitäten sollte es Strafmaßnahmen geben, die bis zur Abweisung der Klage oder zur Rücknahme des Auslieferungsantrags reichen können", sagte der Anwalt mit Blick auf das juristische Verfahren gegen Assange.

Die Klage eingereicht hatten die Anwältinnen Margaret Ratner Kunstler und Deborah Hrbek sowie die Journalisten Charles Glass and John Goetz. Sie alle hatten Assange in der ekuadorianischen Botschaft in London besucht.

Assange hatte Anfang Juli Berufung gegen die Entscheidung der britischen Regierung eingelegt, ihn an die USA auszuliefern. Dort droht Assange eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren, weil er 2010 auf seiner Website WikiLeaks rund 700.000 vertrauliche Dokumente unter anderem zu Aktivitäten des US-Militärs im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte.

(APA/AFP)