Das Ministerium widersetzt sich Forderungen nach einer Veröffentlichung jenes Dokuments, mit dem die Behörden den richterlichen Durchsuchungsbeschluss erwirkt hatten. Dieses würde informationen über „laufende Ermittlungen“ preisgeben.
Nach der Razzia im Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump widersetzt sich das Justizministerium Forderungen nach einer Veröffentlichung des Dokuments, mit dem die Behörden den richterlichen Durchsuchungsbeschluss erwirkt hatten. Das Ministerium erklärte am Montag, das Dokument müsse zum Schutz "laufender Ermittlungen", bei denen es auch um die nationale Sicherheit gehe, unter Verschluss bleiben.
Die eidesstattliche Erklärung der Ermittlungsbehörden enthalte "höchst wichtige und detaillierte Ermittlungsfakten", außerdem "hochsensible Informationen über Zeugen". Sollte ein Gericht die Veröffentlichung des Dokuments anordnen, müssten so viele Passagen geschwärzt werden, dass der Text keinen bedeutungsvollen Inhalt mehr aufweisen würde, erklärte das Justizministerium.
Veröffentlichung des Dokuments gefordert
Agenten der US-Bundespolizei FBI hatten am Montag vergangener Woche Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht. In der Folge wurden der Durchsuchungsbeschluss und eine Liste mit sichergestellten Dokumenten veröffentlicht. Demnach befanden sich unter den Unterlagen auch solche, die als "streng geheim" eingestuft waren. Ermittelt wird demnach wegen möglicher Verstöße gegen ein Anti-Spionage-Gesetz.
Mehrere US-Medien und Politiker von Trumps Republikanischer Partei fordern jetzt auch eine Veröffentlichung des Dokuments, mit dem der Durchsuchungsbeschluss beantragt wurde. Diese eidesstattliche Erklärung der Ermittler an die Adresse des zuständigen Richters dürfte zahlreiche Informationen zu der Untersuchung enthalten.
Trump: Politisch motivierte Durchsuchung
Bei den Ermittlungen geht es um Dokumente, die Trump nach Ende seiner Amtszeit im Jänner 2021 aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, mit ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, darunter E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.
Trump hat die Durchsuchung seines Anwesens als politisch motiviert bezeichnet. Er unterstellt den Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 zu hindern. Am Montag kritisierte der Rechtspopulist, das FBI habe bei der Razzia auch seine Reisepässe mitgenommen.
(APA/AFP)
