Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Der ökonomische Blick

EZB: Ein Hilferuf an die Regierungen der Eurozone

EZB-Gebäude
Die EZB in Frankfurt kauft wieder etwas ZeitAPA/AFP/DANIEL ROLAND
  • Drucken
  • Kommentieren

Die Europäische Zentralbank sieht sich ohne ihr neues Anti-Fragmentierungs-Instrument nicht in der Lage, eine einheitliche Geldpolitik für alle Mitgliedsländer der Eurozone zu gewährleisten.

Am 21. Juli hat die Europäische Zentralbank (EZB) ein neues Instrument geschaffen, das Transmission Protection Instrument (TPI), das dafür sorgen soll, dass die einheitliche Geldpolitik der EZB in allen Ländern der Eurozone auch einheitlich wirken kann. Dahinter verbirgt sich der Versuch die Interventionen in den Markt für Staatsschuldpapiere geldpolitisch zu begründen und so in den Entscheidungsbereich der EZB zu ziehen. Die EZB kauft dabei Staatsanleihen von Eurozonen-Staaten mit hohen Zinsen, um diese zu drücken und so die Zinszahlungen dieser Staaten in Grenzen zu halten. An Instrument und Begründung kamen schnell Zweifel auf, handelt es sich doch recht offensichtlich um Geldpolitik in sehr weitem Sinn, eigentlich wohl eher um Fiskalpolitik, wie wichtige deutsche Ökonomen und eine Juristin kritisieren.

Das inhaltliche Argument der Kritik besteht in der fehlenden Konditionalität, der fehlenden Verpflichtung zu Reformen zur Verbesserung der fiskalischen Position des Staates, als Bedingung für die fiskalische Unterstützung für die Staaten durch die EZB. Ohne diese Konditionalität werden die Regierungen von Marktkräften und von politischen Verpflichtungen abgeschirmt, was die Anreize zu solider Finanzpolitik untergräbt. Die EZB argumentiert mit der Nicht-Akzeptanz der Konditionalität durch die betroffenen Regierungen oder Staaten.

Jede Woche gestaltet die „Nationalökonomische Gesellschaft" (NOeG) in Kooperation mit der "Presse" einen Blog-Beitrag zu einem aktuellen ökonomischen Thema. Die NOeG ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung der Wirtschaftswissenschaften.

Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der „Presse"-Redaktion entsprechen.

>>> Alle bisherigen Beiträge

Beide haben recht. 15 Jahre nach der Finanzkrise, 12 Jahre nach Ausbruch der Eurokrise, zehn Jahre nach Einführung der konditionierten Hilfe durch den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB und sieben Jahre nach Einführung des großen Kaufprogramms von Staatsanleihen durch die EZB im Rahmen der Deflationsbekämpfung haben wir immer noch keine Antwort auf die nicht gestellte Frage, wie ein funktionierendes Zusammenspiel von Geld- und Fiskalpolitik in der Eurozone aussehen soll. Die Interventionen der EZB haben Zeit gekauft, die nicht genutzt wurde. Die Kritiker haben recht: das Abschirmen hat zur Verschleppung notwendiger Reformen geführt. Nur, meiner Meinung nach, muss es bei den Reformen in erster Linie um den institutionellen Rahmen der Währungsunion gehen. Die Kritik muss sich also an alle Regierungen richten, nicht nur an die in den unterstützten Ländern. Natürlich werden in den unterstützten Ländern besondere Anpassungen nötig sein, aber das allein wird nicht reichen. Wir brauchen eine institutionelle Weiterentwicklung der Währungsunion.

Die EZB sieht sich ohne ihr neues Instrument nicht in der Lage, eine einheitliche Geldpolitik für alle Mitgliedsländer der Eurozone zu gewährleisten. Der Zinssatz für Staatsschuldpapiere beeinflusst die anderen Zinsen und so die Transmissionskanäle der Geldpolitik der EZB. Fiskal- und Geldpolitik sind nicht einfach trennbar. Da die Politik sich nicht dazu durchringen konnte, in den letzten zehn Jahren dieses Problem zu diskutieren, blieb der EZB jetzt gar nichts anderes übrig als das Transmission Protection Instrument einzuführen.

Whatever it takes

Die EZB sieht sich in der Pflicht, alles zu tun („Whatever it takes“), um die Eurozone zusammenzuhalten. In einer Situation wie 2010-2015, in der der Zerfall der Eurozone intensiv diskutiert wurde, möchte sie die Eurozone nicht wieder sehen. Ihr Beitrag ist die des lenders of last resort, der letzten Absicherung der Staatsfinanzen der Mitgliedsstaaten. Das war zur Gründung der Eurozone nicht gewollt, ist nun aber notwendig, um die innere Stabilität zu gewährleisten. Die Recovery bonds waren ein Schritt in die richtige Richtung, weil Geld- und Fiskalpolitik zur Stabilisierung gemeinsam gedacht wurden. Daraus resultierte auch eine Transferkomponente, die umstritten, aber notwendig war.

Aus dieser Perspektive ist das Anti-Fragmentierungs-Instrument der EZB ein Hilferuf an die Regierungen der Eurozone: überdenkt, diskutiert und entwickelt einen angepassten institutionellen Rahmen für die Währungsunion und lasst uns mit Notmaßnahmen zur Eurorettung nicht allein. Mein Eindruck ist nicht, dass das angekommen ist.

Wann das Instrument zur Anwendung kommt und wie transparent das geschehen wird, wird sich zeigen. Die Einführung soll in erster Linie beruhigen und vergewissern, dass auch in Zeiten der Inflationsbekämpfung und des Auslaufens des Ankaufprogramms von Staatsanleihen die innere Stabilität der Eurozone nicht an Bedeutung verliert. Die höheren nominalen Zinsen 2022 sind inflationsgeschuldet, die realen Zinsen sind gefallen. Auch die Verschuldungsquoten (Schuldenstand relativ zur Wirtschaftsleistung) haben sich inflationsbedingt in allen Eurozonen-Ländern verbessert. Die Inflation ist nicht der Grund, die Tragfähigkeit der Schulden einzelner Staaten in Frage zu stellen. Das Auslaufen des Anleihenankaufprogramms schon, machen die derzeitigen Zinsunterschiede doch deutlich, wie sehr die Interventionen in diesem Markt (Max Gödl berichtete in diesem Blog) nicht nur das absolute Zinsniveau, sondern auch die relativen Zinsen verzerrt hat.

Die EZB wird es allein nicht schaffen

Die EZB wird es allein nicht schaffen, die Instabilität der Eurozone, die aus ihrem institutionellen set-up resultiert, zu beheben. Die EZB kauft wieder etwas Zeit. Für eine Stabilisierung der Eurozone braucht es mehr: eine Überarbeitung des Zusammenspiels der Geld- und Fiskalpolitik, eine Übertragung der Stabilisierungspolitik auf die supranationale Ebene und europaweite automatische Stabilisatoren. Darüber können aber nur die Regierungen der Eurozonen-Mitgliedsländer entscheiden.

Der Autor

Jörn Kleinert ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Graz. Er arbeitet dort besonders an Themen der Internationalen Wirtschaftsbeziehungen.​

Jörn Kleinert
Jörn Kleinert

Literatur:

Feld, L., C. Fuest, V. Wieland, J. Haucamp, H. Schweizer und B. Wigger (2022). Anti-Fragmentierungs-Instrument ist toxisch, https://www.project-syndicate.org/commentary/ecb-transmission-protection-instrument-could-destabilize-eurozone-by-lars-p-feld-et-al-2022-07/german

Gödl, M. (2021) Der radikale Wandel der Europäischen Zentralbank, https://www.diepresse.com/5921005/der-radikale-wandel-der-europaeischen-zentralbank

Lagarde, C. (2022). Ensuring price stability, https://www.ecb.europa.eu/press/blog/date/2022/html/ecb.blog220723~c2b1d4b654.en.html

Mehr erfahren

Der ökonomische Blick

Bitcoin und Co. als Schneeballsystem

Der ökonomische Blick

Was bringt das Anti-Teuerungs-Paket?

Ökonomischer Blick

„Netto-Null“-Emissionen: Ist das in Österreich möglich?

Der ökonomische Blick

Der Drahtseilakt der EZB

Der ökonomische Blick

Das Öl-Embargo als Chance für die Klimapolitik

Der ökonomische Blick

Wie geht's uns heute in Österreich?