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Turbulenzen

FPÖ-Präsidium tagt: "Wappnen für äußere Störaktionen"

FPÖ-Chef Herbert Kickl
FPÖ-Chef Herbert KicklAPA/EXPA/JOHANN GRODER
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Bei dem Treffen soll es um die anonyme Anzeige gegen die Wiener Landesgruppe gehen, die am Handy des Ex-FPÖ-Abgeordneten Jenewein gefunden worden ist.

Nach den innerparteilichen Turbulenzen der vergangenen Wochen treffen sich die Spitzen der FPÖ am heutigen Mittwoch zu einer Präsidiumssitzung in Wien. Bei dem Treffen geht es nicht nur um den bevorstehenden Bundesparteitag, sondern auch um die Causa der anonymen Anzeige gegen die eigene Wiener Landesgruppe, die auf dem Handy des ehemaligen blauen Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein gefunden worden ist.

Handfestes sei aber nicht zu erwarten, hieß es vorab hinter vorgehaltener Hand. Ganz offiziell meinte indes Parteichef Herbert Kickl bei seinem Eintreffen, dass es vordringlich darum gehe, "die Weichen für einen erfolgreichen politischen Herbst". Der Wiener Landesparteiobmann Dominik Nepp wollte gleich gar keine Turbulenzen orten, die es zu klären gebe: Die Stimmung innerhalb der FPÖ sei "ausgezeichnet wie immer". Sein oberösterreichischer Kollege Manfred Haimbuchner blieb knapp: "Wir sind eine loyale Landespartei - immer gewesen."

Blaue Turbulenzen

Zuletzt rumorte es innerhalb der Freiheitlichen kräftig, weil bei dem früheren Abgeordneten und späteren FPÖ-Mitarbeiter Jenewein von der Staatsanwaltschaft - zufällig - der Entwurf einer Anzeige mit Vorwürfen von Fördermittel-Missbrauch gegen Vertreter der Wiener FPÖ gefunden wurde. Die Ermittler gehen laut Medienberichten davon aus, dass Jenewein, ein Vertrauter von Bundesparteichef Herbert Kickl, der Verfasser ist. Spekulationen, Kickl selbst hätte etwas von dieser Anzeige wissen müssen oder stehe sogar dahinter, wies dessen Büro zurück. Jenewein trat jedenfalls aus der Partei aus, auch dienstrechtliche Maßnahmen wurden gesetzt. Einige Tage später wurde ein Suizidversuch Jeneweins bekannt.

Etwas ausführlicher gab sich der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer. Er teile den Eindruck, dass das Präsidium geschlossen hinter Kickl stehe, meinte er. Freilich werde aber die aktuelle Causa um Jenewein heute Thema sein. Allerdings: Kickl habe gesagt, dass er über die Anzeige nicht informiert gewesen sei: "So wird es auch sein“, sagt Hofer.

"Weitere Störaktionen von außen" vermutet

Begrüßt wurde die Präsidiumssitzung und dass alle an einem Tisch zusammenkommen vom burgenländischen Landesparteiobmann Alexander Petschnig. "Es sollen keine Gerüchte gestreut und Halbwahrheiten verbreiten werden, dafür ist das Präsidium die richtige Plattform", stellte er im Vorfeld der Sitzung fest. Er geht davon aus, dass bis zur Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober mit "weiteren Störaktionen von außen" zu rechnen ist: "Darauf sollte man vorbereitet sein und sich bewusst sein, was von außen reingetragen wird."

Walter Rosenkranz soll sich auf seinen Wahlkampf konzentrieren können, dieser solle nicht von anderen Meldungen überdeckt werden. "Wir müssen uns wappnen für äußere Störaktionen", betonte Petschnig.

Nervöses System?

Vor allem die Bundespartei war in den vergangenen Tagen um Beruhigung bemüht, so betonte Generalsekretär Michael Schnedlitz, Zerwürfnisse gebe es "nur in den Medien" und es handle sich um "konstruierte Kampagnen", weil "das System" im Bundespräsidentschaftswahlkampf "langsam nervös" werde.

Öffentlich stellte keine Landespartei Kickl an der Parteispitze infrage, hinter vorgehaltener Hand wurde allerdings schon da und dort gemurrt. Zumindest einen Gradmesser dafür, wie zufrieden die Partei mit Kickl ist, wird der schon lange geplante Bundesparteitag am 17. September liefern. Bei seiner ersten Obmannwahl auf einem außerordentlichen Parteitag im Juni 2021 erreichte Kickl 88,24 Prozent. Organisatorische Fragen rund um den Parteitag sollen jedenfalls im Bundesparteipräsidium am Dienstag ebenfalls besprochen werden.

(APA)