Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
Leitartikel

Migrationspolitik in der Sackgasse

PK 'ENTWICKLUNGEN UND MASSNAHMEN BEI ASYL UND ILLEGALER MIGRATION': KARNER
APA/ROLAND SCHLAGER
  • Drucken
  • Kommentieren

Fünf Jahre nach dem ÖVP-Einzug ins Kanzleramt sind die Asylzahlen höher als zuvor, mit symbolischer Härte wie im Fall Tina fiel man auf die Nase. Und nun?

Es wäre eine glatte Untertreibung, den dieswöchigen Auftritt des Innenministers nach dem Besuch der EU-„Rückkehrkoordinatorin“ als rhetorisches Standardrepertoire zu bezeichnen: Gerhard Karner, ein Mann ernster Miene und schnörkelloser Sprache, redete davon, dass man in puncto Asyl nicht von der „harten und konsequenten Linie“ abweichen dürfe, man müsse „klare Kante“ zeigen, für mehr und schnellere Abschiebungen sorgen. Die „Schleppermafia“ würde den Leuten etwas „vorgaukeln“, so Karner, ihr wäre laut ÖVP endlich „das Handwerk zu legen“. Diese Mantras hat man in den vergangenen Jahren so oft gehört, dass jeder einigermaßen aufmerksame Zeitungsleser mittlerweile problemlos den Text einer ÖVP-Pressekonferenz zum Thema Asyl hinbekäme.

Die Sache ist nur: Dort, wo die meisten Flüchtlinge herkommen, dürften die Einschaltquoten dieser Veranstaltungen gering sein. Die aktuellen Asylzahlen sind nämlich enorm. Im ersten Halbjahr 2022 wurden hierzulande mehr Anträge gestellt als im selben Zeitraum der Asylkrisenjahre 2015 und 2016; die Steigerung zum ohnehin schon starken Fluchtjahr 2021, in dem Österreich pro Kopf die zweitmeisten Asylanträge in der EU verzeichnete, betrug heuer bisher 186 Prozent. Und in dieser Statistik sind die rund 70.000 ukrainischen Vertriebenen noch gar nicht mitgezählt. Verhältnismäßig leben europaweit die meisten afghanischen Flüchtlinge in Österreich. Selbst Karner sagte nun, dass unser Asylsystem „an der Grenze der Belastbarkeit“ angelangt sei.