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Gastkommentar

Finanzierungsagentur Cofag − (k)ein Skandal?

(c) Peter Kufner
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Ein Rohbericht des Rechnungshofs zur Covid-19- Finanzierungsagentur des Bundes wirft gewichtige Fragen auf.

DER AUTOR

Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol (*1941) studierte Rechtswissenschaften in Innsbruck, habilitierte sich in Verfassungsrecht. Von 2000 bis 2002 war er Klubobmann der ÖVP im Nationalrat und von 2002 bis 2006 Präsident des Nationalrats. Von 2005 bis 2016 Obmann des Österreichischen Seniorenbundes, 2016 Bundespräsidentschaftskandidat der ÖVP.

Ein an die Öffentlichkeit gelangter Rohbericht des Rechnungshofs (RH) schreckte auf: Hat die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (Cofag) ihre Aufgaben so schlecht besorgt, dass man von einem Skandal sprechen kann? Die vorläufigen Feststellungen des Rechnungshofs werfen gewichtige Fragen auf: Ist die gewählte Form einer Sonderbehörde wenig zweckdienlich? Hätten nicht die Finanzämter deren Aufgaben besser besorgt? Musste man 20 Millionen Euro für den Zukauf von Leistungen und Beratung aufwenden – hätten das nicht die Beamten auch können? War das Jahresgehalt des Geschäftsführers von 400.000 Euro nicht überzogen? Bestehen Risken der Überförderung? Die Opposition warf der Cofag undurchsichtige Gebarung vor.

Aufgabe der Cofag ist, „rasch, effizient, transparent und nachvollziehbar finanzielle Maßnahmen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten der österreichischen Unternehmen während der Coronakrise zu ergreifen: Garantien, Fixkostenzuschüsse, Verlustersatz, Ausfallsboni sowie Umsatzersätze.“ Das Gesamtziel war klar: Die Unternehmen sollten durch die Folgen der Sperren nicht zugrundegehen, die Beschäftigten nicht arbeitslos werden, und die Wirtschaft sollte über die Zeit des Lockdowns in ihren Strukturen erhalten bleiben, um nach der Pandemie weiterarbeiten zu können.