Ein Rohbericht des Rechnungshofs zur Covid-19- Finanzierungsagentur des Bundes wirft gewichtige Fragen auf.
DER AUTOR
Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol (*1941) studierte Rechtswissenschaften in Innsbruck, habilitierte sich in Verfassungsrecht. Von 2000 bis 2002 war er Klubobmann der ÖVP im Nationalrat und von 2002 bis 2006 Präsident des Nationalrats. Von 2005 bis 2016 Obmann des Österreichischen Seniorenbundes, 2016 Bundespräsidentschaftskandidat der ÖVP.
Ein an die Öffentlichkeit gelangter Rohbericht des Rechnungshofs (RH) schreckte auf: Hat die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (Cofag) ihre Aufgaben so schlecht besorgt, dass man von einem Skandal sprechen kann? Die vorläufigen Feststellungen des Rechnungshofs werfen gewichtige Fragen auf: Ist die gewählte Form einer Sonderbehörde wenig zweckdienlich? Hätten nicht die Finanzämter deren Aufgaben besser besorgt? Musste man 20 Millionen Euro für den Zukauf von Leistungen und Beratung aufwenden – hätten das nicht die Beamten auch können? War das Jahresgehalt des Geschäftsführers von 400.000 Euro nicht überzogen? Bestehen Risken der Überförderung? Die Opposition warf der Cofag undurchsichtige Gebarung vor.