Russland behauptet zugleich, eine Islamistenzelle auf der Krim zerschlagen zu haben. Litauen und Dänemark drängen auf Stopp von Touristenvisa für Russen, der UNO-Generalsekretär ist in Lwiw angekommen. Die Neuigkeiten zum Ukraine-Krieg.
Nach Explosionen auf russischen Militärstützpunkten auf der Krim wechselt Russland den Chef der Schwarzmeer-Flotte aus. Zum neuen Kommandanten sei Viktor Sokolow ernannt worden, berichtete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Insider. Vor über einer Woche waren mehrere Flugzeuge bei einer Explosion auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der 2014 annektierten Halbinsel zerstört worden. Am Dienstag kam es nach russischen Angaben zu einer Explosion in einem Munitionsdepot.
Die russische Luftwaffe versucht nun ukrainischen Geheimdienstangaben zufolge, nach mehreren Explosionen Kampfflugzeuge und Hubschrauber auf der Krim in Sicherheit zu bringen. Teils würden die Flugzeuge ins Innere der 2014 annektierten Halbinsel überführt, teils auf russisches Festland abgezogen. Das teilte der ukrainische Militärgeheimdienst am Mittwoch auf Facebook mit. Beobachtet worden sei die Verlegung von mindestens 24 Flugzeugen und 14 Hubschraubern.
Angebliche Islamisten-Zelle zerschlagen
Einen Tag nach neuen Explosionen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim meldeten die dortigen Behörden zudem die Zerschlagung einer mutmaßlichen Islamisten-Zelle. Sechs Personen, die der verbotenen Gruppe Hizb ut-Tahrir angehörten, seien festgenommen worden, erklärte der russische Krim-Gouverneur, Sergej Aksjonow, am Mittwoch auf dem Nachrichtendienst Telegram.
Dem russischen Geheimdienst FSB sei der Schlag gegen die Islamisten gelungen. Die Aktivitäten der Gruppe seien vom Territorium der Ukraine aus koordiniert worden, so Aksjonow. Von der Regierung in Kiew, die die Kontrolle über die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel zurückgewinnen will, gab es zunächst keine Stellungnahme. Aus einer Erklärung des FSB ging nicht hervor, ob die Festgenommenen mit den jüngsten Explosionen auf russischen Militärstützpunkten auf der Krim in Verbindung gebracht werden. Allerdings wurde neben der Stadt Jalta auch Dschankoj als ein.
Stoltenberg warnt vor Atomunfall Saporischschja
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat angesichts der russischen Besetzung des Atomkraftwerks Saporischschja vor einem Atomunfall gewarnt und Moskau dazu aufgefordert, einer Inspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde zuzustimmen. Die Inbesitznahme des ukrainischen Kraftwerks durch die russischen Streitkräfte sei eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der Anlage, sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel.
Sie erhöhe das Risiko eines nuklearen Unfalls oder Zwischenfalls und gefährde die Bevölkerung der Ukraine, der Nachbarländer sowie der internationalen Gemeinschaft. „Es ist dringend erforderlich, die Inspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde zu gewähren und den Abzug aller russischen Streitkräfte sicherzustellen.“
Litauen drängt auf Stopp von Touristenvisa für Russen
In der Diskussion über einen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen wegen des Ukraine-Krieges hat sich der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis für eine europaweite Regelung ausgesprochen. „Am besten sollte es eine Entscheidung auf europäischer Ebene sein, mit der einfach die Gültigkeit dieser Visa aufgehoben wird und jeder damit aufhören würde, sie zu auszustellen“, sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes am Mittwoch in Vilnius.
Auch Dänemark hat sich mittlerweile für eine EU-weite Einigung zur Einschränkung von Touristenvisa für russische Staatsbürger. „Wenn es nicht mit einer gemeinsamen Lösung klappt, werden wir von dänischer Seite die Möglichkeiten ausloten, Einschränkungen einzuführen, um die Zahl der russischen Touristenvisa zu reduzieren“, sagte der dänische Außenminister Jeppe Kofod am Mittwoch der Nachrichtenagentur Ritzau. „Ich finde es zutiefst beschämend, dass russische Touristen in Südeuropa sonnenbaden und in Saus und Braus leben können, während ukrainische Städte bis zur Unkenntlichkeit zerbombt werden.“ Er sei mit europäischen Kolleginnen und Kollegen dazu im Gespräch.
Selenskij warnt Ukrainer in besetzten Gebieten
Nach einer Reihe von schweren Explosionen in russischen Militäranlagen auf der Krim hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij die Ukrainerinnen und Ukrainer in besetzten Gebieten zu Vorsicht aufgerufen. „Bitte gehen Sie nicht in die Nähe der militärischen Einrichtungen der russischen Armee und all jener Orte, an denen sie Munition und Ausrüstung lagern, wo sie ihre Hauptquartiere unterhalten!“, sagte Selenskij Dienstagabend. Indes gab es Berichte über russischen Beschuss auf Charkiw.
Geländegewinne für Russland
Die russischen Truppen haben im ostukrainischen Gebiet Donezk kleinere Geländegewinne gemacht. Dem Bericht des ukrainischen Generalstabs vom Mittwoch zufolge verzeichneten die Russen Erfolge bei Opytne im Norden von Donezk und bei Nowomychajliwka im Südwesten.
An anderen Abschnitten wiederum seien russische Angriffe abgewehrt worden. Genannt wurden Ortschaften nördlich von Slowjansk und im Osten und Süden der Städte Soledar und Bachmut. Auch südwestlich von Wuhledar seien russische Attacken zurückgeschlagen worden. In den Gebieten Charkiw und Cherson seien Vorstöße der Russen ebenfalls gescheitert.
UNO-Generalsekretär in Lwiw angekommen
Indessen ist UNO-Generalsekretär António Guterres vor einem Dreiergipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Lwiw, im Westen der Ukraine, angekommen. Das Treffen startet UNO-Angaben zufolge am Donnerstag planmäßig um 14:00 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit - der Beginn könne sich aber verzögern, hieß es.
Nach türkischer Ankündigung soll bei den Gesprächen auch die „Beendigung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege erörtert“ werden. Guterres und Erdogan hatten Russland und die Ukraine zuletzt Ende Juli bei dem Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide zu einer Einigung gebracht. Aus New York hatte es damals geheißen, dass man auf diesem Erfolg aufbauen wolle. UNO-Kreise halten Verhandlungen für eine landesweite Waffenruhe aber nur für möglich, wenn keine der Kriegsparteien nennenswerte Geländegewinne mehr verzeichnen kann und vom Ziel eines Sieges Abstand nimmt.
(APA/red)
